Vertragsrecht

Hinter dem Begriff Vertragsrecht verbirgt sich ein komplexes und auch kompliziertes Rechtsteilgebiet. Trotz seiner alltäglichen Relevanz, wurde dem Vertragsrecht kein eigenes Gesetzbuch gewidmet.

Da das Preis- angebot hier unverbindlich ist, stellt dieses kein Vertragsangebot dar.

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Verträge können zudem nicht nur zwischen Privatpersonen geschlossen werden, sondern auch beispielsweise mit der öffentlichen Hand, so dass das Vertragsrecht sich über das Zivilrecht , auch auf das öffentliche Recht erstreckt. Unabhängig davon, findet das Vertragsrecht wohl dennoch überwiegend im bürgerlichen Recht statt. Beispielsweise ist die Privatautonomie, welche ein Ausfluss des Art. Dabei gibt es auch selbstverständlich allgemeingültige Grenzen im Vertragsrecht.

In der Praxis treten im Vertragsrecht häufig Probleme auf. Dieses trifft insbesondere auf Verträge zu, bei denen besondere wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Nicht selten stellen sogenannte Mobilfunkverträge die Kunden vor massive Probleme. Solange man sich auf deutschem Boden bewegt, hat man in der Regel eine genaue Vorstellung davon, welche Gebühren für die Nutzung der Telefonie oder des mobilen Internets anfallen.

Sobald man sich ins Ausland begibt, können auch schon für kurze Telefonate oder wenige Megabyte Datenübertragung über das mobile Internet horrende Kosten anfallen. Häufig werden die Betroffenen erst wieder zu Hause darüber informiert, dass ein fünfstelliger Betrag für das Roaming sofort zu zahlen ist. In solchen Fällen ist es absolut notwendig einen Anwalt einzuschalten.

Die Mobilfunkanbieter scheuen sich nämlich nicht davor, teilweise völlig absurde Beträge auch im Wege eines Mahnverfahrens geltend zu machen. Sollten Sie ebenfalls eine völlig überhöhte Rechnung von Ihrem Telefonanbieter oder Mobilfunkanbieter erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns umgehend! Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung! Dass den Fluggästen einer Fluggesellschaft bei erheblicher Verspätung ein Anspruch auf Zahlungen von Schadensersatz zusteht, wissen ebenfalls die Wenigsten.

Ab drei Stunden Verspätung entstehen auch Schadensersatzansprüche. Auch in Fällen von Kofferverlust oder von mehrtägiger Verspätung des Gepäcks , haben die Fluggäste einen Anspruch darauf sich selbst Versorgungsutensilien wie Zahnbürsten, Duschgel, Shampoo u.

Die Kosten hierfür müssen selbstverständlich von der Fluggesellschaft ersetzt werden. Natürlich erst dann, wenn die Kassenbelege hierfür vorgelegt wurden. Dabei entgehen allen Fluggästen zusammen jährlich zwei- bis drei-stellige Millionenbeträge. Einfach nur deswegen, weil diese es nicht besser wissen. Soweit so gut, jedoch hilft die Kenntnis seiner Rechte oft nicht weiter. Die Fluggesellschaften legen ihren Kunden nicht selten Steine in den Weg. Sie begrenzen die Kontaktmöglichkeiten meistens auf eine Kunden — Service E-Mail Adresse, die auf der eigenen Internetseite wirklich gekonnt versteckt wird.

Sollte mal ein Kunde diese E-Mail Adresse finden und die Fluggesellschaft mit seinen Ansprüchen konfrontieren, so erhält er in der Regel keine Reaktion. Auch dieses Gesetz galt jedoch nur für Verträge zwischen staatlichen Unternehmen. Die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts stellten den ersten Versuch, das Vertragsrecht auf eine breitere und systematischere Grundlage zu stellen. Mit dem langfristigen Ziel der Erarbeitung eines Zivilgesetzbuches begann im Oktober die Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses die Arbeiten zu einem einheitlichen und umfassenden Vertragsrecht.

In fast allen modernen Privatrechtskodifikationen wie auch in den Regeln des common law gilt der Grundsatz, dass als bindend anzuerkennen ist, was die Parteien vereinbart haben. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Exemplarisch ist etwa die Formulierung des schweizerischen Obligationenrecht. Ähnlich ist es im Artikel des französischen Code civil formuliert:. Die Begründungen für diesen Grundsatz lassen im Groben in zwei Lager einteilen: Diesen Fällen rein prozeduraler Unwirksamkeit wurden im Laufe des Jahrhunderts auch Fälle beigesellt, bei denen der Vertrag aus inhaltlichen Gründen nicht als wirksam erachtet werden sollte: In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

Für die Bindungswirkung des Angebots haben sich weltweit drei Lösungen herausgebildet. Das anglo-amerikanische Recht misst dem Angebot die geringste Bindung bei: Es ist grundsätzlich frei widerruflich, selbst dann, wenn der Anbietende sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat.

Konstruktiv wird dies damit gerechtfertigt, dass das common law für jegliche Bindung eine Gegenleistung consideration fordert, der Adressat eines Angebots für eine Bindung jedoch keine Gegenleistung erbracht hat. Im Grundsatz gilt diese Regelung auch im romanischen Rechtskreis, wurde jedoch durch die Rechtsprechung insoweit eingeschränkt, als dem Adressaten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Anbietende sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat.

Ein Widerruf ist, zumindest innerhalb angemessener Frist, ohne jegliche Wirkung; ähnliches gilt auch für die übrigen Länder des deutschen Rechtskreises, wie der Schweiz, Österreich, Portugal und Griechenland.

Die Vereinheitlichung auf internationaler Ebene gestaltete sich aufgrund der stark divergierenden Lösungen schwierig. Das Angebot ist zwar grundsätzlich frei widerruflich, jedoch enthält Art. Dem römischen Recht war das Konzept der Stellvertretung nicht bekannt.

Sie ist seit dem Jahrhundert als Produkt wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft entstanden. Sie ist ein juristisches Wunder. Die Vollmacht ist hier mit dem Auftrag letztlich identisch. Einen Unterschied zwischen beiden behauptete erst von Jhering , ihre abstrakte Wirksamkeit Laband. Alle kontinentalen Rechtsordnungen kennen neben Irrtum und Täuschung die Drohung als Nichtigkeitsgrund eines Vertrages.

Die Drohung wird dabei einerseits gegenüber physischem Zwang abgegrenzt, andererseits gegenüber der Ausnutzung einer bestehenden Zwangslage. Das common law im engeren Sinne zieht die Grenze dagegen anders: Erklärungen sind nur dann unter duress zustande gekommen, wenn sie durch Androhung körperlicher Gewalt oder Freiheitsberaubung herbeigeführt wurden.

Eine Korrektur erfuhr diese enge Auffassung durch die Figur des undue influence bei den equity -Gerichten; auch wenn diese Figur primär auf die Ausnutzung von Vertrauenslagen zugeschnitten ist, wird sie dennoch auch auf Fälle angewandt, die nach kontinentaler Vorstellung als Drohung aufgefasst werden.

Die Fälle physischen Zwangs sind unproblematisch zu entscheiden: Handlungen, die unter physischem Zwang stattfinden, sind rechtlich nicht existent. Schwieriger ist es, diejenigen Fälle der Drohung ausfindig zu machen, die einen Vertrag zu Fall bringen sollen: Die Drohung, ein Arbeitsangebot abzulehnen und für einen Konkurrenten zu arbeiten, wenn der potentielle Arbeitgeber die Gehaltsvereinbarung nicht erhöht, wird in allen Rechtsordnungen nicht als Wirksamkeitshindernis für den Vertrag aufgefasst.

Es müssen also aus den Fällen der Drohung diejenigen ausgesondert werden, die rechtlich zu missbilligen sind. In den kontinentaleuropäischen Kodifikationen werden diese Fälle nur generalklauselartig umschrieben: Die klassische ökonomische Analyse des Rechts sieht den Ansatzpunkt zur Scheidung von einklagbaren und nicht einklagbaren Verträgen in der utilitaristischen Funktion des Vertrages.

Ist ein Versprechen der Preis dafür, durch Kooperation produktiver zu sein als ohne Kooperation, so soll es einklagbar sein. Wird das Versprechen dadurch erreicht, dass damit gedroht wird Werte zu zerstören oder unfreiwillig umzuverteilen, so soll es nicht einklagbar sein. Die erbrachte Leistung kann aus verschiedenen Gründen nicht der vertraglich vereinbarten entsprechen:. In all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vertrag dadurch hinfällig geworden ist, ob der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung bestehen kann oder ob der Gläubiger Schadensersatz fordern kann.

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Deutschland.

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