Die Haftung bei einer Aktiengesellschaft


Der Bundesanstalt ist der Eröffnungsbeschluss besonders zuzustellen. Lebensmonats muss der Hundebesitzer für seinen Hund einen Brauchbarkeitsnachweis erbringen.

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Auch nach Rz ist keine weitere Voraussetzung erforderlich. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen VwGH Der UFSK hat in dieser Entscheidung auch generell auf die Entwicklung hinsichtlich einer der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften wie folgt Bezug genommen:. Wenn nun der Alleinverdienerabsetzbetrag sich von seiner Konzeption vom Ehegatten-Unterhalt ableitet, stellt sich die Frage der Rolle der Unterhaltstragung bei Partnern einer Lebensgemeinschaft.

Dies entspricht auch der in der UFS-Entscheidung aufgezeigten Judikaturlinie des OGH, wonach der Unterhalt nach Scheidungen auch dann aufgehoben wird, wenn der geschiedene Partner eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eingeht.

Wurde zB vom Jugendamt eine Unterhaltsleistung von monatlich 1. Er hat seit der Scheidung keine Unterhaltszahlungen geleistet. Der Abgabepflichtige ist per Gerichtsbeschluss vom Oktober Geburt des Kindes bis Betrag in zwei Teilzahlungen, am 1.

Oktober und am 5. Ab dem Jahre werden laufende Unterhaltszahlungen geleistet. Wie wird die Einkommensteuer -gutschrift berechnet?

Nach Abzug der KESt von 3. Mit Schenkungsvertrag vom Mai wurde die Liegenschaft an den Sohn K. Gegenleistung wurde keine vereinbart. Von der Tochter S. Der Differenzbetrag auf die Heimkosten wird von K. Die Aufwendungen stellen bei den Kindern daher keine Belastung dar. Entsprechend dem VfGH Die Nachforderung ergibt sich lediglich aufgrund der Hochrechnung. Nach der Rechtsprechung des VwGH Als Honorar wird folgende Vereinbarung getroffen: Ab Juni wird quartalsweise die Differenz zwischen den geleisteten Stunden, 1.

Von diesem Zeithonorar wird das fixe Honorar in Abzug gebracht. Barauslagen und Spesen werden von der GmbH ersetzt.

Bei dieser Gestaltung kann ein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko nicht angenommen werden. Die Angaben betreffend die Geheimhaltungspflicht sowie zur Gestaltung der Arbeitszeit sind in diesem Zusammenhang ohne Auswirkung. Wie ist das Erkenntnis des VwGH vom Auszug aus VwGH vom Nach der Rechtsprechung des VwGH vom Nach der seit dem oben genannten Erkenntnis vom Handelt es sich bei einem Vortragenden um einen Gastvortragenden bzw. Das Nachhilfeinstitut ist nach ISO zertifiziert.

Angemerkt wird, dass im Erkenntnis vom Die Arbeitnehmer wurden mit Juni bei der Sozialversicherung abgemeldet. Juli wieder angemeldet. Nach einem halben Jahr bessert sich die Auftragslage der Firma unvorhergesehenerweise wesentlich. Alle wesentlichen Schritte dieses Entscheidungsprozesses werden vom jeweiligen Vorgesetzten bzw. Es wird Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Auf Grund dieser Mahnklage wird ein Zahlungsbefehl erlassen.

Der Arbeitgeber widerspricht dem Zahlungsbefehl und es kommt zu einem Verfahren. Dieses Verfahren endet mit Vergleich oder Urteil. Wie ist diese Vergleichs- bzw. Urteilssumme zu versteuern, wenn sie. Der Arbeitnehmer dringt mit seiner Klage durch. Wie sind diese Zahlungen des Arbeitgebers zu versteuern?

Ein Arbeitnehmer Angestellter wurde entlassen. Der Arbeitnehmer widerspricht der Entlassung und fordert folgende Zahlungen vom Arbeitgeber: Im Zuge des Verfahrens einigt man sich auf eine Vergleichssumme. Der Beendigungstermin liegt in der Zukunft. Die steuerpflichtige Nachzahlung von Mit Erkenntnis des VwGH Die Steuerpflichtige hatte weder die Pensionszusage erreicht noch sei sie vorzeitig in Pension gegangen.

Der Unterschied ist nur, dass es sich um keine erzwingbare echte Betriebsvereinbarung, sondern um eine so genannte "freie" unechte Betriebsvereinbarung handelt. Abgegolten werden damit eventuelle Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen. Ein Rauchfangkehrer bekommt seit vielen Jahren eine Schmutzzulage; diese wird am Lohnkonto pauschal mit Euro monatlich abgerechnet.

Siehe hiezu auch VwGH Von einer Angemessenheit kann dann ausgegangen werden, wenn die Schmutzzulage bzw. Da Apotheker auf Grund des Kollektivvertrages von vornherein verpflichtet sind, anfallende Nachtbereitschaftsdienste zu leisten, ist der entsprechende Grundlohn im jeweiligen Monatslohn enthalten.

Die Regelung betreffend die alternative Inanspruchnahme eines Zeitausgleichs hat in der Praxis keine Bedeutung, da fast nie ein Zeitausgleich beansprucht wird. Aus der Tatsache, dass einerseits laut KV anstelle des Zuschlages ein Zeitausgleich unter Verlust auf Anspruch auf den Zuschlag beansprucht werden kann sowie andererseits der Grundlohn im Falle der Leistung mehrerer Nachtdienste bzw. Eine Steuerfreiheit des Nachtarbeitszuschlages nach dem Die betriebliche Notwendigkeit von Nachtarbeit muss gegeben sein.

Vor allem werden offensichtlich solche Arbeitnehmer innerhalb der Finanzverwaltung unterschiedlich besteuert. LStR Rz vor.

Die Unterscheidung ob es sich hier um eine vortragende bzw. Die Gastprofessorenregelung des Art. Der Sportler bekommt ein Honorar und macht schriftlich seine Werbungskosten Kilometergelder geltend. Er teilt dem Arbeitgeber Verein schriftlich seine Spesen mit. EStR Rz c. Sowohl die Bruttoabzugssteuer als auch die Nettoabzugssteuer stellen eine pauschale Besteuerung dar.

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde wissentlich und willentlich eine abgeleitete Nettolohnvereinbarung getroffen. C In diesem Fall besteht die Nettolohnvereinbarung darin, dass dem Arbeitnehmer neben dem Nettogeldbetrag von 2. Sowohl die Bruttobezugssteigerung als auch die darauf entfallenden Abgaben sind im Sinne der Berechnungsbeispiele in den korrigierten Lohnzettel aufzunehmen.

EUR sollten direkt bei uns angefragt werden. In vielen Fällen lässt sich mit steigender Bausumme der Versicherungsbeitrag reduzieren.

Planst Du also ein Mehrfamilienhaus oder ganze Wohnparks, dann verhandeln wir individuelle Beiträge mit den Gesellschaften. Was ist eine Bauherrenhaftpflicht. Eine Bauherrenhaftpflicht sorgt für die Deckung finanzieller Ansprüche, wenn auf einer Baustelle oder dem dazu gehörigen Grundstück infolge des Baustellenbetriebes Schaden entsteht. Der Umfang ist dabei auf Sach-, Personen- und Vermögensschäden ausgerichtet.

Spielen Kinder auf dem Gelände und verletzen sich dabei oder wird ein fremdes Fahrzeug durch den Baubetrieb beschädigt, besteht ebenfalls Versicherungsschutz durch die Bauherrenhaftpflicht. Wenn es um die Frage geht, ob jegliche Bauaktivität eine entsprechende versicherungstechnische Absicherung benötigt, so ist dies individuell von Anbieter zu Anbieter verschieden.

Hier ist ein Vergleich der einzelnen Versicherungsgesellschaften und vor allem der entsprechenden Tarife vor Vertragsabschluss sehr zu empfehlen.

Auch wenn viele Bauherren immer wieder Arbeiten in Eigenregie durchführen bzw. Denn Bauherren haben auf ihrer Baustelle gewisse Pflichten zu erfüllen, bei deren Vernachlässigung oder Nichtbeachtung hohe Schadenersatzansprüche Dritter die Folgen sein können und durchaus finanziellen Ruin bedeuten können. Welche Leistungen übernimmt die Bauherrenhaftpflicht. Wer für seine Baustelle eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, für den klärt diese Versicherung im Schadenfall die Haftungsfrage.

Bestehen unbegründete Ersatzansprüche, werden diese durch die Versicherungsgesellschaft abgewehrt. Bei strittigen Ansprüchen unterstützt die Versicherung den Bauherren innerhalb eines Prozesses und trägt sämtliche Anwalts-, Gutachter und Gerichtskosten.

Oberste Grenze der Kostenübernahme ist die vertraglich vereinbarte Deckungssumme aus der Bauherrenhaftpflichtversicherung. Bei Sachschäden wird auf Kosten der Versicherung eine entsprechende Reparaur und Instandsetzung vorgenommen.

Ist ein Personenschaden entstanden, übernimmt die Bauherrenhaftpflichtversicherung sämtliche Kosten für die Behandlung und Rehabilitätation des Betroffenen, aber auch etwaige Renten oder Umschulungen, die aufgrund des Vorfalls auf der Baustelle notwendig werden.

Kommt es zu einem Todesfall auf der Baustelle, werden die Beerdigungskosten übernommen. Was sind die Testsieger?

So lässt sich einfach und übersichtlich der Leistungsunterschied erkennen. Gerade die billigen Tarife enthalten oft nur eine Grundabsicherung, zusätzliche Leistungen wie Gewässerschäden, Be- und Entladeschäden sind hier gänzlich ausgeschlossen.

Dies kann im Ernstfall zu Regressforderungen führen. Da die Preisunterschiede zu den Toptarifen oft nur 20 Euro im Jahr ausmachen, ist es Sinnvoller nicht an den Leistungen zu sparen und sich für einen besseren Tarif zu entscheiden. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig, in den nächsten Tagen erscheint hier unser neuer Bauherrenhaftpflicht Test , bis dahin nutzen Sie dch unseren kostenlosen Bauherrenhaftpflicht Vergleich. Was kostet die Bauherrenhaftpflicht? Wenn sich Bauherren über die Kosten der Bauherrenhaftpflicht Gedanken machen, so sollten sie dabei immer die Gesamtsumme des Bauprojektes im Auge haben.

Denn diese ist Grundlage der Beitragsbemessung und kann grundsätzlich mit einem Promille der Bausumme beziffert werden. Da die einzelnen Versicherungsgesellschaften jedoch deutliche Unterschiede in der Prämienbemessung aufweisen, ist ein Vergleich der unterschiedlichen Anbieter auch im Hinblick auf die Beitragshöhe unbedingt notwendig.

Die Bandbreite der Prämien kann erheblich schwanken, so hat ein Vergleich ergeben, dass bei einer Bausumme von Dies ausgehend von vergleichbaren Leistungen innerhalb der Bauherrenhaftpflicht, deren Deckungsbeitrag bei diesem Beispiel 15 Millionen Euro beträgt. Um den geeigneten Schutz für die Baustelle und die gesamte Abwicklung des Bauvorhabens zu finden, sollten sich Bauherren im Vorfeld genau überlegen, welche Leistungen sie erwarten und welche Bemessungsgrundlagen ausschlaggebend für die Prämienberechnung sind.

Einige Anbieter, deren Prämie dennoch im Mittelfeld liegt, bieten nämlich zusätzlich zur Übernahme sämtlicher Regressforderungen auch einen sogenannten Rundumschutz auf der Baustelle an. Dieser umfasst auch Sachschäden, die durch allmähliche Einwirkungen von Nässe am Grundstück entstehen oder die Folge eines Erdrutsches sein können. Um für die Bauherrenhaftpflicht die Prämie korrekt berechnen zu können, sind einzelne Kriterien und Angaben ausschlaggebend.

Zum einen ist die Postleitzahl der zukünftigen Baustelle wichtig und die Art des Bauvorhabens entscheidend, welche Bauherrenhaftpflicht in Frage kommt. Denn ein Fertighaus bzw. Zusätzlich muss zur Berechnung der Bauherrenhaftpflicht die korrekte Wohnfläche in Quadratmetern angegeben werden.

Bauherren sollten aber auch bereits im Vorfeld angeben können, wie lange die Baustelle bestehen bleibt. Ein wichtiges Kriterium ist auch die Frage, ob der Bauherr Eigenleistungen erbringt und welche finanzielle Höhe diese gegebenenfalls ausmachen. Fallen diese eher gering mit einem Betrag von bis zu Nach diesen Grundangaben wird die Prämie der Bauherrenhaftpflicht errechnet, wobei Bauherren, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, durchaus mit Rabatten bei einzelnen Versicherungsunternehmen rechnen können.

Auch eine eventuelle Kombination mit anderen Gebäude- oder Bauleistungsversicherungen sollten sich Bauherren überlegen, denn diese senken zusätzlich die Prämien der Bauherrenhaftpflicht. Hat ein Bauherr alle notwendigen Informationen, kann die individuell passende Bauherrenhaftpflicht errechnet und die Angebot der einzelnen Versicherungsgesellschaften verglichen werden. Grundsätzlich kann ein Beispiel verdeutlichen, wie effizient das Preis-Leistungsverhältnis dieser Versicherung sein kann.

Ausgehend von einem Neubau mit Dabei wird von einer sechsmonatigen Bauzeit auf der Baustelle ausgegangen und von der Errichtung eines Einfamilienhauses in Massivbauweise mit Quadratmeter Wohnfläche. Wie ist die richtige Versicherungssumme? Werden finanzielle Ansprüche gestellt, die darüber hinaus gehen, muss der Bauherr dies aus eigener Tasche bezahlen.

Deshalb ist es wichtig, dass die Versicherung über eine möglichst hohe Deckungssumme verfügt. Denn gerade wenn Personen zu Schaden kommen, kann es schnell teuer werden. Als Mindesthöhe werden von den meisten Versicherungsgesellschaften 3 Mio. Möchten man auf Nummer Sicher gehen, wenn es um die individuell passende Höhe der Deckungssumme bei der Bauherrenhaftpflichtversicherung geht, kann eine extra Summe für die Vermögensschäden gewählt und diese von der übrigen Deckungssumme abgegrenzt werden.

Sinnvoll ist es auch, wenn Bauherren die jeweils gültigen Versicherungssumen jährlich begrenzen. Hingegen wurde bezüglich der Differenz, die erforderlich war, um ein neues Gut anzuschaffen, davon ausgegangen, dass diese die Kennzeichnung eines Passivums sei, welches dem Versicherungsnehmer entstand und durch eine Aufwandsversicherung gedeckt sei. Hierdurch war es möglich, die Neuwertversicherung als Schadensversicherung zu sehen, ohne eine Durchbrechung des Bereicherungsverbotes anzunehmen.

Dieser Konstruktion wurde unterstellt, dass sie gekünstelt und schwer verständlich sei. Diese Bewertungsabrede sollte ihre obere Grenze im Eigentümerneuwertinteresse haben, denn dieses sei das seinem Wert nach höchste Interesse, das ein Versicherungsnehmer an einer Sache haben könne.

Eine weiterreichende Parteivereinbarung wäre nicht möglich, da ansonsten die Leistung des Versicherers lediglich noch aus Anlass eines Versicherungsfalls erbracht würde und es sich um keine gebundene Wertversicherung mehr handle, sondern um eine freie Summenversicherung. Drei Jahre, nachdem das RAA die Neuwertversicherung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Bereicherungsverbot abgelehnt hatte, änderte es seinen Standpunkt und bewilligte die Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller Anlagen und Wohngebäude.

Die Neuwertversicherung wurde jedoch weiterhin als zulässig erachtet. Auch nach der das Bereicherungsverbot anerkennenden Entscheidung des BGH hatte die Debatte um die Existenz eines solchen Grundsatzes jedoch keinesfalls ein Ende gefunden, sondern wurde anhand diverser weiterer praktischer Probleme fortgeführt. Insbesondere stand bald die Problematik im Vordergrund, ob die Zahlung einer Neuwertentschädigung mit ihrem Verwendungszweck, also der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache abhängig war.

Zur Debatte standen nicht nur Erforderlichkeit, sondern auch Art und Umfang von Wiederherstellungsklauseln. Da bis derartige Klauseln in allen Neuwertversicherungen vereinbart wurden, kam die Frage nach einem Neuwertanteil unabhängig von solchen Klauseln erst nach auf. Das Gesetz gab auf diese Fragen keine Antwort.

Die Beantwortung der Frage nach der zwingenden Verbindung von Neuwertversicherungen mit derartigen Klauseln war innerhalb der Literatur jedoch uneinheitlich. Die Verfechter des zwingenden Bereicherungsverbotes kamen bezüglich dieser Frage zu ungleichen Ergebnissen, die von der Auffassung über die rechtliche Konstruktion der Neuwertversicherung abhingen.

Für die Vertreter der Ansicht, die Neuwertversicherung sei gewohnheitsrechtlich zulässig, stellte die Verbindung dieser Versicherungsart mit einer solchen Klausel eine unverzichtbare Voraussetzung dar, da diese Versicherung nur in den bis üblichen Grenzen anzuerkennen sei.

Innerhalb der Vertreter der Kombinationstheorie gingen die Ansichten auseinander. Zum Teil war man der Auffassung, die notwendige Wiederherstellung reiche für die Zulässigkeit der Neuwertversicherung aus. Weitere vertraten die Auffassung, der Wegfall des Entschädigungsanspruchs ergebe sich bei fehlender Wiederherstellung aus dem Bereicherungsverbot. Für die Vertreter der Ansicht, die Neuwertversicherung sei eine Sachversicherung mit besonderer Bewertungsabrede, war die Verwendung solcher Klauseln keine Voraussetzung für die Gewährung von Neuwertversicherungsschutz.

Die Vertreter der Ansicht, das Bereicherungsverbot sei nur eine Maxime, vertraten hingegen die Auffassung, dass Neuwertversicherungen nicht zwingend mit Wiederherstellungsklauseln verbunden werden müssen, [] insbesondere weil hierdurch eine Vermögensvermehrung nur in Sachwerten statt Geld erfolge, ein geradlinig angewendetes Bereicherungsverbot jedoch beiden Vermögensvermehrungsarten entgegenstehen müsse.

Es stünde dem Versicherer zwar frei, zur Risikoeindämmung solche Klauseln in den Vertrag aufzunehmen, jedoch sollte der Versicherer auch ohne eine derartige Vereinbarung die Neuwertentschädigung auszahlen müssen, weil er grenzenlos versprochen hat. Ein weiteres praktisches Problem, das mit dem Bereicherungsverbot zusammenhing, lag in der Frage, ob die Neuwertversicherung an bestimmte Entwertungsgrenzen gebunden war. Entwertungsgrenzen sind Vereinbarungen, nach welchen der Anspruch auf den Neuwertanteil nicht entsteht, wenn der tatsächliche Wert eines Objekts unter einen speziellen Zeitwert absinkt, bzw.

Abgesehen vom praktischen Bedürfnis solcher Entwertungsgrenzen hat insbesondere die Rechtsprechung [] früher zum Teil mit dem Hinweis auf ein zwingendes Bereicherungsverbot eine nötige Verbindung der Neuwertversicherung mit festen Entwertungsgrenzen angenommen. Die Anhänger einer gewohnheitsrechtlichen Rechtfertigung beriefen sich darauf, es sei üblich, dass Neuwertversicherungen mit solchen Klausen auftreten, weshalb sich auch nur in dieser Hinsicht Gewohnheitsrecht hätte bilden können.

Nach einer anderen Ansicht sollte das Bereicherungsverbot nicht als Argument für den rechtlichen Zwang von Entwertungsgrenzen herangezogen werden können. Es wäre zudem kein Grund dafür ersichtlich, dass die Aufwandsversicherung als Teil der Neuwertversicherung nach der Kombinationstheorie max. Auch im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung bildeten sich Diskussionsfelder, die mit der Debatte um die Existenz eines allgemeinen Bereicherungsverbotes verknüpft waren. Dieser legte den Fahrzeugwert auf den gemeinen Wert desselben oder seiner Teile am Schadenstag fest.

Insbesondere wurde angeführt, dass der Versicherungsnehmer wohl auch damit rechnen dürfe, den Wiederbeschaffungspreis erstattet zu erhalten. Weiterhin bestand aber Disharmonie bezüglich der Frage, ob dem Versicherungsnehmer auch fiktive Mehrwertsteuern ersetzt werden mussten, die bsp. Auch diese Frage wurde zum Teil unter Zuhilfenahme des Bereicherungsverbots beantwortet [] , wobei dieses als Argument gegen die Erstattung der fiktiven Mehrwertsteuer diente, weil der Versicherungsnehmer, sollte er diese erhalten, obgleich er diese gar nicht aufbringen musste, besser stünde als vor dem Versicherungsfall.

Die Rechtsprechung ging jedoch von einer Erstattungsfähigkeit derartiger fiktiver Kosten aus und betonte, dass sich aus dem Bereicherungsverbot nichts anderes ergebe, weil die Tatsache, dass die Entschädigung nicht für Reparaturen verwendet wird, den Versicherungsnehmer nicht bereichere, sondern lediglich zu einer anderweitigen Disposition über die Entschädigung führe, in der der Versicherungsnehmer frei sei.

Zudem war die Frage nach einem allgemeinen versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot in Bezug auf Personenversicherung relevant, sofern diese als Schadensversicherung betrieben wurde.

Speziell war hier die Krankheitskostenversicherung interessant. Zunächst wurde das Bereicherungsverbot herangezogen, wenn im Bereich der Krankheitskostenversicherung mehrere Kostenträger zusammenkamen.

Dies konnte dadurch geschehen, dass zwei private Krankheitskostenversicherungen abgeschlossen wurden oder dass die private Krankenversicherung mit gesetzlicher Beihilfe oder der gesetzlichen Krankenversicherung kollidierte.

Grundsätzlich waren also beide Kostenträger voll leistungspflichtig und der Versicherungsnehmer konnte mehr erhalten, als zur Behandlung notwendig gewesenen wäre. Zwar enthielten die Musterbedingungen teilweise entsprechende Regelungen in Bezug auf das Verhältnis von privater Krankheitskostenversicherung und anderen Leistungspflichten, [] und auch die Beihilfebestimmungen enthielten teilweise eigene Klauseln, jedoch galten diese nur bei vertraglicher Vereinbarung.

Um einer ungerechten Folge entgegenzuwirken, wurde daher das prinzipielle Bereicherungsverbot herangezogen, um Leistungskürzungen vorzunehmen.

So wurde probiert Zuvielleistungen in diesem Bereich zu vermeiden, insbesondere, weil sich auch im Hinblick auf das subjektive Risiko das Vermögen des Versicherungsnehmers nicht durch eine Heilbehandlung vermehren sollte. Eine wichtige Position kam dem Bereicherungsverbot auch in den Fällen zu, in welchen die behandelnden Ärzte den Patienten Preisnachlässe auf den geforderten Lohn gaben, die Patienten aber mit ihrer Assekuranz auf Grund des Rechnungspostens komplett abrechnen wollten.

In Bezug auf diese Fälle wurde die Ansicht vertreten, dass die Preisnachlässe auch die Leistungspflicht des Versicherers vermindern sollten. Auch hierbei wurde, wenn auch nur zweitrangig, das Bereicherungsverbot als Begründung mit herangezogen. Mit seinem Urteil vom Die Klägerin, eine Gemeinde, hatte ihren gesamten Bestand an Gebäuden bei der Beklagten zum gleitenden Neuwert unter anderem gegen Feuer versichert.

Eines der versicherten Objekte war ein seit unter Denkmalschutz stehendes Gaststättenanwesen. Bereits vor Vertragsschluss ergab ein Gutachten, dass die Sicherheit wegen starken Schädlingsbefalls des Holzes nicht mehr gewährleistet werden konnte, weshalb das Gebäude von der Bauaufsichtsbehörde gesperrt wurde. Da die Klägerin die Sanierung aus Kostengründen nicht durchführen konnte, verkaufte sie das Grundstück.

Circa ein halbes Jahr später wurde der Gasthof infolge eines Brandes zerstört. Er enthalte weder Regelungen über die Zulässigkeit noch über die Grenzen der Neuwertversicherung und behandle nicht allgemein die Entschädigungspflicht des Versicherers, [] sondern nur den einfachen Fall der Überversicherung.

Insbesondere sei dieser Norm kein allgemeines Bereicherungsverbot zu entnehmen, das die Neuwertversicherung an Entwertungsgrenzen binde.

Dieses Urteil bestätigte der BGH später nochmals. Betrachtet man die Gesetzesnovelle des VVG von , fällt auf, dass einige für die Frage nach einem versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbotes relevante Normen Änderungen erfahren haben. Zu untersuchen ist nun, inwiefern sich heute noch ein Bereicherungsverbot aus den versicherungsrechtlichen Vorschriften ergibt und welche Klarstellungen sich bezüglich der zuvor dargestellten Debatte ergeben.

Der Versicherer musste nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung vielmehr halten, was er vertraglich zugesichert hat, es sei denn, dass sich zwingende Leistungsbeschränkungen, zu denen ein Bereicherungsverbot nicht gehört, aus gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Diese Auffassung spiegelt sich auch in der heutigen Gesetzesnovelle wider. Die Neufassung dieser Vorschrift enthält also eine stärkere Betonung des jeweiligen Vertragsinhaltes. Die weitere Unterscheidungsabsicht mit Hilfe der zu erbringenden Ausgleichsleistung ergibt sich vielmehr nach wie vor aus der Tatsache, dass die Schadensversicherung in Kapitel 2 des VVG n.

Im Umkehrschluss ist daraus abzuleiten, dass dieser nach wie vor die Nicht-Schadensversicherung, also die Summenversicherung, gegenüber steht. Lediglich für einzelne Versicherungszweige wurde die Leistung einer speziellen Regelung zugeführt. Daher steht nun auch die Nichtpersonenversicherung neuen erforderlich werdenden Versicherungsformen offen gegenüber, auch dann, wenn sie Summenversicherungselemente enthalten. Innerhalb dieser Vorschrift sollte es zudem Beachtung gefunden haben, dass in speziellen Versicherungszweigen ein Versicherer nicht bzw.

Dies sei vor allem der Fall, wenn in einer Sachversicherung Neuwertersatz vorgesehen worden ist.

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