Rechtliches von A-Z


Dachlawine Dachlawinen rutschen von schneebeladenen Dächern auf Autos herunter und richten dabei Schaden an — dieser Fall kommt im Winter immer wieder vor.

1. Was war Hintergrund des aktuellen Facebook-Urteils?


Das Dokument, das nur in seltenen Fällen eingesetzt werden darf, ermöglicht gegebenenfalls die sofortige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers, unter Umständen kombiniert mit einer Kündigung. Es geht um ein Formular, mit dessen Hilfe der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch einer beabsichtigen Kündigung anhört. Unser Formular zeigt ganz einfach und rechtssicher, was zu tun ist, wenn man als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Gewährung von Elternzeit stellen möchte.

Letztlich geht es dem Arbeitgeber darum, solche Arbeitnehmer, die geringe Fehlzeiten aufweisen, zu belohnen. Unser Vertragsmuster befasst sich mit einem Arbeitgeberdarlehen, welches der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt. Es geht um Erklärungen eines Subunternehmers u. Unser Vordruck ist ein Anschreiben des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, worin er den Arbeitnehmer für die Zukunft auffordert, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vom ersten Tag der behaupteten Erkrankung an einzureichen.

Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Entgeltfortzahlungsgesetz bzw. Der Vertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag und sieht grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit vor. Dieses Dokument beschreibt einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem sog. Dieses Dokument beschreibt einen unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem sog. Unser Muster enthält ein rechtssicheres Dokument für einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem Arzt bzw.

Facharzt als Arbeitgeber und einem weiteren Arzt bzw. Der Vertrag ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag und sieht grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit vor. Unser Mustertext enthält ein Formular über einen unbefristeten Vertrag mit einem sog. Unser Vertragsformular regelt die Rechte und Pflichten eines angestellten Apothekers sog. Approbierter im Rahmen eines Arbeitsvertrages.

Es handelt sich um einen befristeten Vertrag. Bei unserem Mustervertrag handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag für zahnmedizinische Fachangestellte und Prophylaxehelfer unter Beachtung des MiLoG Bei unserem kostenlosen Mustervertrag handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag für medizinische Fachangestellte und unter Beachtung des MiLoG Unser Formularvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag ohne branchenspezifischen Zusätze.

Er ist sowohl für Arbeitnehmer in Vollzeit wie auch für Teilzeitbeschäftigte nicht Minijobber! Es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag. Dieses Vertragsmuster ist ein Arbeitsvertrag über sog. Telearbeit an einem häuslichen Arbeitsplatz Homeoffice. Bei unserem Mustervertrag handelt es sich um einen unbefristeten Arbeitsvertrag für zahnmedizinische Fachangestellte und Prophylaxehelfer unter Beachtung des MiLoG Bei diesem Dokument handelt es sich um einen sog.

Er ist unbefristet und erfasst grundsätzlich alle Branchen, ist aber im Einzelfall branchenspezifisch anzupassen. Unser Musterarbeitsvertrag stellt eine Kurzfassung dar. Die Verwendung des Formulars kann gegenüber dem ansonsten empfohlenen Vertrag bzw.

Muster erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber mit sich bringen. Das Dokument ist als Entgegenkommen des Arbeitgebers zu verstehen, um so im Wettbewerb um gute Mitarbeiter erfolgreich zu sein. Unser Muster betrifft einen unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen einer Zahnarztpraxis bzw.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern; unser Formular enthält die durch Gesetz und Verordnung geregelten Voraussetzungen. Unsere Muster befasst sich mit einem sog. Unser kostenfreier Vordruck befasst sich mit der einvernehmlichen Aufhebung eines Ausbildungsvertrages, das vor allem als Alternative zu einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses.

Unser kostenloser Vordruck befasst sich mit einem Aufhebungsvertrag, mit dessen Hilfe ein bestehendes Arbeitsverhältnis durch einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet wird. Unser Formular eines allgemein gehaltenen Ausbildungsvertrages sollte nur mit anwaltlicher Unterstützung verwendet werden! Unser kostenfreies Formular enthält eine Vereinbarung über den Ausgleich geleisteter Überstunden im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Unser kostenloser Vordruck beinhaltet eine Spesenvereinbarung bzw. Unsere Geheimhaltungsvereinbarung betrifft den Sonderfall der Arbeitnehmerverleihe bzw. Es verpflichtet sich der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur Geheimhaltung auch insoweit er Kenntnisse im Betrieb des Entleihers erlangt.

Das Formular informiert den Arbeitnehmer u. Unsere Dokumente ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerrechtlich und abgabenrechtlich begünstigte Gesundheitsförderung des Arbeitgebers zugunsten seines Arbeitnehmers. Unser Formular betrifft eine Vereinbarung zwischen einem Praktikumsgeber und einem Praktikanten Praktikumsvertrag. Das Muster eignet sich auch für ein klassisches Betriebspraktikum.

Unsere kostenlose Vereinbarung enthält die Abrede über eine sog. Treuprämie mit dem Ziel der längerfristigen Bindung eines Arbeitnehmers an einen Arbeitgeber. Unser Formular ist ein Mustertext, der sich im Wesentlichen mit der datenschutzkonformen Erfassung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern befasst. Hintergrund für das Muster ist Art. Unser kostenfreier Vordruck enthält Regelungen über die grundsätzlich steuer- und abgabenprivilegierte Überlassung eines Handys durch einen Arbeitgeber zugunsten eines Arbeitnehmers.

Unser Mustervertrag enthält die Vereinbarung über eine ehrenamtliche Tätigkeit. Unser Muster betrifft ein sog.

Einfühlungsverhältnis, welches nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Mindestlohngesetzes nicht mit Probearbeit bzw. Unser kostenloses Formular enthält eine Vereinbarung über ein sog. Die Einfühlung darf nicht mit sog.

Dieses Dokument enthält vertragliche Regelungen über einen sog. Wir bieten einen Fragebogen, der dem Arbeitgeber wichtigen Informationen über einen etwaig einzustellenden Arbeitnehmer bzw.

Bei unserem Muster bzw. In unserem Muster bzw. Bei unserem Muster geht es um eine Erklärung des Arbeitgebers über die von ihm abgelehnte Gewährung von Urlaub während der Elternzeit. Unser Vordruck regelt eine erfolgsabhängige Vergütung bzw. Die Dokumente betreffen die Zahlung einer Erholungsbeihilfe, kombiniert mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt.

Unser kostenloser Vordruck befasst sich mit einer durch einen Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer erteilten Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung bzw. Unser Dokument befasst sich mit Regelungen, die den Fahrtkostenzuschuss zugunsten eines Arbeitnehmers und zu Lasten eines Arbeitgebers bestimmen. Das Muster kann zugleich für die Vereinbarung über eine Erstattung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.

Unser Muster ist ein Formular für die steuerlich und abgabenrechtlich relevante Ausgabe von Essens-Gutscheinen bzw. Unser kostenfreies Muster enthält eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über ein sog. Unser Formular befasst sich mit der Vergütung von Sonntagszuschlägen, Feiertagszuschlägen sowie Zuschlägen für Nachtarbeit.

In allen Fällen geht es um pauschalierte Zuschläge. In allen Fällen geht es um tatsächlich gezahlte und nicht um pauschalierte Zuschläge. Unsere Rückzahlungsvereinbarung soll es erschweren, dass Arbeitnehmer, die auf Kosten ihres Arbeitgebers aus- bzw. Informationen zu den Rücktrittsmöglichkeiten beim Kauf eines Neufahrzeugs gibt es hier.

Handelt es sich um ein Gebrauchtfahrzeug, können Sie sich hier informieren. Informationen rund um das Thema Sachmangel beim Neuwagen finden Sie hier , beim Gebrauchtwagen hier und bei Reparaturen hier.

Dieser Begriff ersetzt den bis zur Schuldrechtsreform verwendeten Begriff der Gewährleistung. März gibt es für Fahrzeuge, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen das sog. Sie hatten einen Unfall im In- oder Ausland und möchten sich über Ihren Schadenersatzanspruch informieren? Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung erfolgt die Prämienberechnung auf der Basis der schadenfreien Jahre.

Einzelheiten zum Schadensfreiheitsrabatt finden Sie hier. Wenn der Einigungsversuch zwischen Kunden und Werkstatt fehlgeschlagen ist, sollte die Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk angerufen werden. Sie möchten sich über die Bedeutung einzelner Verkehrszeichen informieren? Stöbern Sie in unserem Verkehrszeichenkatalog. Beschränkungen oder Auflagen werden nur noch mit Schlüsselzahlen eingetragen. Nach einem Unfall mit Personenschaden stellt sich immer auch die Frage nach dem Schmerzensgeld.

Beim Neuerwerb als auch bei der Verlängerung einer befristeten Klasse stets ein ausreichendes Sehvermögen nachzuweisen. Mehr zur ärztlichen Untersuchung hier. Verlockende Angebote im Internet gibt es viele, doch nicht immer halten sie das, was sie versprechen.

Sie haben einen günstigen Flug gebucht und möchten diesen nun stornieren? Informationen zu diesem Thema, sowie ein entsprechendes Musterschreiben zur Flugstornierung finden Sie hier.

Ein Strafbefehl wird Ihnen zugestellt. Was bedeutet dies für Sie? Was Können und sollten Sie tun? Sie habe einen Sturmschaden erlitten? Informationen zum Thema Sturmschaden finden Sie hier. Ein Besuch an der Tankstelle kann zu ungeahnten Problemen führen. In der Teilkasko sind diese und noch weitere Schadensursachen versichert.

Wenn im Herbst die Dämmerung hereinbricht, steigt vielerorts die Gefahr von Wildunfällen. Doch was tun, wenn es auf einmal knallt und ein totes Reh liegt vorm Auto? Die wesentlichsten Regelungen finden Sie hier. In der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie in der Kfz-Teilkasko- und Vollkasko-Versicherung werden die Fahrzeuge nach sogenannten Typklassen eingestuft, die ein Element bei der Bemessung der Beitragshöhe darstellen.

Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts werden die neuen Klassen im Führerschein bestätigt. Dasselbe gilt auch für den Umtausch des bisherigen Führerscheins auf die Scheckkarte.

Welche Klassen Sie bekommen, finde sie hier in der Tabelle. Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und dem Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern werden die neuen Klassen im Führerschein bestätigt.

Ein Unfall an einem Ort, wo man sich auskennt ist schon schlimm. Doch passiert er in einem fremden Land ist das eine noch schrecklichere Vorstellung für viele Autofahrer. In jedem Fahrzeug sollte ein Unfallbericht liegen.

Der Unfallbericht ist kein Schuldanerkenntnis, sondern eine Wiedergabe des Unfallhergangs zur schnellen Schadensregulierung. Es gibt immer wieder Kraftfahrer die nach einem Crash Unfallflucht begehen. In diesem Fall ist der Verein für Verkehrsopferhilfe e. Auch wenn das Kfz oder Anhänger beim Unfall nicht versichert ist übernimmt die Verkehrsopferhilfe die Schadenregulierung. Weiter Informationen über den Verein der Verkehrsopferhilfe e.

Ein Unfall ist schnell passiert. Was muss nach einem Unfall als erstes unternommen werden? Wird ein Anwalt benötigt und wie hoch sind die Kosten? Wie ist das weitere Vorgehen? Rechte, Pflichten und weitere Informationen finden Sie hier. Fahrzeughalter sind dazu verpflichtet, TÜV-Untersuchungsberichte bis zu nächsten Hauptuntersuchung aufzubewahren. Wie lautet eigentlich das Urteil zur Benutzung eines Handys während der Autofahrt? Und gibt es Urteile zur Unfallflucht? Nur wo finde ich die?

Die Urteilsdatenbank hilft Ihnen interessante Urteile zu finden. Mit der Stichwortsuche ist die Datenbank ganz einfach zu bedienen. Weiteres finden Sie hier. Der Verbandskästen sind im Fahrzeug mitzuführen.

Neu eingeführt wurde die Mitführpflicht einer Rettungsdecke. Abgelaufen Verbandkasten sind auszutauschen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Fahrzeug kauft. Weitere Einzelheiten zu den Begrifflichkeiten finden Sie hier für Neufahrzeuge und hier für Gebrauchtfahrzeuge.

Hier können Sie sich über die Löschung von Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei informieren.

Zur Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüche bei fehlerhaften Fahrzeugen erhalten Sie Informationen für Neufahrzeuge und für Gebrauchtfahrzeuge. Dieses Jahr fand der Informationen zum Verkehrsgerichtstag sowie zu den Ergebnissen der Arbeitskreise finden Sie hier. In Deutschland gibt es schätzungsweise 20 Millionen Schilder, wobei ein Drittel davon überflüssig ist. Weiter Informationen zu neuen oder bestehenden Verkehrsschilder finden Sie hier.

Sie müssen aber korrekt sein. Oft stimmt der vorgeschriebenen Messwinkel nicht oder es wird ein anderes Fahrzeug aufgrund von Reflexion gemessen.

Deshalb lohnt es sich manchmal genauer hinzuschauen. Weitere Informationen zur Geschwindigkeitsüberwachung, Messfehlern und neuen Geschwindigkeitsmessgeräte finden Sie hier. Muss das Licht auch unter Tags an sein? Ist eine Warnweste im Ausland erforderlich? Viele Fragen tauchen währende der Autofahrt ins Ausland auf. Antworten auf die wichtigen und häufig gestellten Rechtsfragen finden Sie hier. Um sich schneller zurechtzufinden, finden Sie hier alle Verkehrszeichen, sowie weitere Informationen zu diesem Thema.

Prämienberechnung, Versicherungsverhältnis oder Kündigungsmöglichkeiten hier finden Sie die nötigen Informationen. Auch zu versicherungsrechtlichen Fragen zum Autokauf und —verkauf. Wie ist das mit dem Versicherungskennzeichen? Ob sich ein Rechtsstreit lohnt oder das Verwarnungsgeld bezahlt werden soll, hängt von den Umständen der Einzelfälle ab. In der Vollkasko sind diese Schadensursachen sowie die Schadensursachen der Teilkasko versichert. Informationen zur Mitführung von Warnwesten in Deutschland finden Sie hier.

Bei unverschuldetem Verstreichenlassen einer Rechtsmittelfrist kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Informationen zu Wildunfällen finden Sie hier. Ein ordentlicher Wohnsitz ist eine Voraussetzung zum Führerscheinerwerb im Ausland.

Informationen zur Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse finden Sie hier. Hier finden Sie alle Informationen rund um die häufigsten Fragen, die sich beim Betrieb und der Zulassung Ihres Fahrzeuges in Deutschland und im Ausland stellen können. Informationen zur Zwangsstillegung bei unterlassener Fahrzeugummeldung finden Sie hier. Hilfe beim Streit Reiserecht Reiserecht Übersicht: Reiserecht Neues Pauschalreiserecht ab 1. Ihre Suche ergab Treffer. A Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften.

A1 Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. HU und AU — was gilt? Abgeschleppt - was nun? Adressen Wissen Sie, was nach einem Verkehrsunfall zu tun ist? Alkohol Alkohol am Steuer ist teuer. Arglist Die Freude über den neuen Gebrauchtwagen währt nicht lange, wenn er Mängel aufweist. Arglistige Täuschung Die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel kann vom Verkäufer nicht ausgeschlossen werden.

Ausbildung Sie möchten den Führerschein erwerben, sind sich jedoch nicht sicher, wann Sie mit der Führerscheinausbildung beginnen können oder welche Unterlagen Sie zur Anmeldung benötigen. Ausfuhrkennzeichen Was ist ein Ausfuhrkennzeichen? Auslandsunfall Das Auto ist immer noch das beliebteste Reisemittel in den Ferien. Australien Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Automiete Bei dem Wunsch mobil zu sein, auch wenn das eigene Fahrzeug gerade nicht greifbar ist, hilft oft die Anmietung eines Fahrzeuges. Autoreparatur Wer kennt das nicht: Autowäsche Für das Autowaschen auf öffentlichem Verkehrsgrund oder auch auf privatem Gelände gibt es keine bundeseinheitlichen Regeln. B Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften.

B 96 Für schwerere Anhänger gibt es die Möglichkeit, lediglich eine Fahrerschulung nach B 96 zu machen. BE Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften.

Befristung Die Fahrerlaubnis einiger Führerscheinklassen wird unbefristet und ohne ärztliche Untersuchung erteilt, andere Klassen jedoch werden mit bestimmten Zeiträumen befristet. Begleitetes Fahren ab 17 Seit dem 1. Belgien Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Bosnien Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Bulgarien Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Bus An einem Linien- oder Schulbus, der an einer Haltestelle mit eingeschaltetem Warnblinklicht steht, dürfen Fahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren.

C Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. C1 Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. C1E Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. CE Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften.

D Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. D1 Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. D1E Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. Dachlawine Dachlawinen rutschen von schneebeladenen Dächern auf Autos herunter und richten dabei Schaden an — dieser Fall kommt im Winter immer wieder vor.

Dänemark Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Dashcam Dashcams werden in Deutschland immer beliebter. DE Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. Eigenreparatur Sie reparieren Ihr Auto nach einem unverschuldeten Unfall selbst — welche Auswirkungen hat das auf die Schadensregulierung?

Einspruch Sie wurden geblitzt, der Abstand zum Vordermann war zu gering oder man hat Sie angehalten. England Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Estland Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Euro-Kennzeichen Bei neu zugelassenen Fahrzeugen, bei einer Neuzuteilung von Kennzeichen oder bei Ersatz der Schilder werden seit dem Europäischer Unfallbericht Am Ort des Unfalls sollte wenn möglich immer ein Unfallbericht ausgefüllt werden.

Fahrgemeinschaft Bei der Gründung einer Fahrgemeinschaft sind oft viele Fragen offen: Fahrzeugmängel Wenn bei einem Fahrzeug Mängel auftauchen, stellen sich viele Fragen: Fahrzeugrückgabe Je nach Vertragstyp gibt es bei der Rückgabe des Leasingfahrzeuges nach Vertragsende Besonderheiten, die man beachten sollte.

Fertigstellungstermin Unter dem Fertigstellungstermin versteht man den Zeitpunkt, zu dem das zu reparierende Fahrzeug fertig gestellt ist. Fiktive Abrechnung Nach einem unverschuldeten Unfall soll der Schaden, der Ihnen entstanden ist, abgerechnet werden. Finanzierung Beim Fahrzeugkauf bietet sich oftmals die Option, das Fahrzeug bar zu bezahlen oder zu finanzieren. Finnland Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Flugstornierung Die Preise für Flugtickets sind oft verlockend, aber wenn etwas dazwischen kommt, der Flug nicht angetreten werden kann und man stornieren möchte, wird es oft kompliziert und teuer.

Flugverspätung Sie sitzen am Flughafen und warten auf Ihren Flug, dieser ist aber verspätet. Frankreich Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Rund um den Führerschein. Führerscheinklassen Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften.

Führerscheinprüfung Informieren Sie sich hier über Ausbildung und Prüfung. Führerscheinübersetzung Wenn Sie eine ausländische Fahrerlaubnis haben und mit dieser in Deutschland fahren wollen, stellt sich die Frage, ob und wann der ausländische Führerschein ins Deutsche übersetzt werden muss. Rechte bei Mängeln am Fahrzeug.

Garantieübersicht Im Neuwagengeschäft ist es üblich, dass der Kunde zum Fahrzeug eine Garantie erhält. Gebrauchtwagenkauf Der Kauf eines gebrauchten Wagens kann seine Tücken haben. Geltung Immer wieder tauchen Fragen zur Weitergeltung der alten deutschen Führerscheine auf.

Geltungsbereich von Verkehrszeichen Häufig ist man sich nicht sicher, ob nun das Halteverbot an der nächsten Kreuzung endet oder erst durch ein Aufhebungszeichen oder wie lange eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Glasbruch Häufig kommt es vor, dass Glasbruchschäden durch hoch geschleuderte Steinchen oder auf der Fahrbahn liegende Teile verursacht werden. Griechenland Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Grüne Karte Ereignet sich in Deutschland ein Verkehrsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug und es soll gegen die Versicherung dieses Fahrzeuges ein Anspruch auf Schadensersatz durchgesetzt werden, kann man Ansprüche beim Deutsches Büro Grüne Karte e.

Haftungsausschluss Ist ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag wirksam? Haftungsbeschränkung-Formular Sie möchten eine Fahrgemeinschaft gründen und stellen sich die Frage nach der Haftung im Falle eines Unfalls.

Händler Als Unternehmer zählt nicht nur der Gebrauchtwagenhändler! Haushaltsführungsschaden Hilfe bei der Ermittlung des sog.

Herstellergarantie Einige Hersteller geben dem Neuwagenkäufer Garantien für einen bestimmten Zeitraum, sogenannte Herstellergarantien. Hohenheimer Verfahren Hilfe bei der Ermittlung des sog. Inline-Skating Inline—Skater sind keine reinen Sportgeräte mehr, sondern haben sich in den letzten Jahren zu einem "normalen" Fortbewegungsmittel entwickelt.

Insassenunfallversicherung Die Insassenunfallversicherung bietet für Insassen eine zusätzliche Leistung und erbringt auch Leistungen für den Fahrer, der den Unfall verschuldet hat und der von der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung keine Zahlung erhält. Internet Neu- und Gebrauchtfahrzeuge sind im Internet leicht zu finden. Irland Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Italien Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Jugendliche Als Jugendlicher fragen Sie sich, wann und wie Sie mobil werden können.

Kaskoversicherung Die Kaskoversicherung bezweckt den Schutz des versicherten Fahrzeugs und bestimmter Zubehörteile. Kennzeichen Wie ist das mit dem Euro-Kennzeichen? Kilometerabrechnung Eine Form des Leasing ist das sog. Kilometerleasing Das Kraftfahrzeugleasing hat sich inzwischen als Alternative zum Barkauf und der klassischen Finanzierung durchgesetzt.

Kostenvoranschlag Ein Kostenvoranschlag ist eine Vorkalkulation, die mit einem rechtsverbindlichen Angebot vergleichbar ist. Kreisverkehr Wie sind die Regelungen beim Thema Kreisverkehr? Kroatien Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Kündigung Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder kürzer abgeschlossen werden. Kurzzeitkennzeichen Für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten kann auf Antrag ein Kurzzeitkennzeichen für maximal 5 Tage erteilt werden.

L Die Führerscheine waren über lange Jahre in 7 Führerscheinklassen eingeteilt und jeder wusste, welche Fahrzeuge damit gefahren werden durften. Leasing Das Kraftfahrzeugleasing hat sich inzwischen als Alternative zum Barkauf und der klassischen Finanzierung durchgesetzt. Leihvertrag Mit dem Leihvertrag können Verleiher und Entleiher Vereinbarungen treffen, die für die Dauer der Leihe zwischen den beiden Parteien gelten sollen.

Lettland Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Liefertermin Sie wollen sich ein neues Fahrzeug kaufen? Litauen Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist. Luxemburg Passiert ein Unfall im Ausland, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes bestehen und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

Mangel Wenn die Freude am neuen Fahrzeug durch Mängel getrübt wird, ist es gut zu wissen, wie man damit umgehen kann. Mängelanzeige Reisemängel sind der häufigste Streitpunkt im Reiserecht. Daher ist zu prüfen, welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine steuerlich optimale Gestaltung infrage kommen und zielführend sind.

Trotz aller Bemühungen, die Steuerbelastung des Mandanten zu reduzieren und Verhältnisse optimal zu gestalten, muss darauf geachtet werden, die Grenzen steuerlicher Gestaltungssuche zu kennen und zu beachten. Der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft stellt ein Recht in diesem Sinne dar. Die Nutzungen eines Rechts sind gem.

Die Früchte eines Rechts sind gem. Jeder Gesellschafter hat danach bestimmte gesellschaftsrechtliche Mitwirkungs-befugnisse und -pflichten, zugleich aber auch einen Anspruch auf Teilnahme am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft gem.

In einem vorrangig zu berücksichtigenden Gesellschaftsvertrag oder auch durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss können jedoch individuelle Regelungen zur Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile beschlossen werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Nichtübertragbarkeit sind abdingbar.

Wird im Gesellschaftsvertrag bzw. Den Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder am Auseinandersetzungsguthaben hat lediglich der Gesellschafter. Fruchtziehung in diesem Sinn sind lediglich entstehende Zinsen oder sonstige Erträge einer Forderung.

Im Gegensatz zur o. Dabei ist hier streng zwischen Zivil- und Steuerrecht zu unterscheiden. Ein mögliches Sonderbetriebsvermögen, welches im Steuerrecht ggf. Ein Schenkungsvertrag bedarf gem. Dies gilt für Schenkungsversprechen jeder Art. Wie bereits in Abschnitt 3. Allerdings sollte aus Gründen der Rechtssicherheit die Zustimmung der Mitgesellschafter durch Gesellschafterbeschluss eingeholt werden. Formell-rechtlich ist der zustimmende Gesellschafterbeschluss grundsätzlich formlos möglich.

In das Handelsregister, als amtliches und öffentliches Verzeichnis aller Kaufleute, sind Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gem. Gesellschaften bürgerlichen Rechts führen i. Allerdings kann die GbR auf freiwilliger Basis ins Handelsregister eingetragen werden.

Mit einzutragen sind gem. Das Handelsregister dient damit u. Das Handelsregister gebe nicht nur Auskunft über die Haftungsverhältnisse einer Gesellschaft, sondern soll laut OLG auch Auskunft darüber geben, welche Personen innerhalb der Gesellschaft bei der Beschlussfassung mitwirken.

Eintragungsfähigkeit bedeutet, dass Tatsachen und Rechtsverhältnisse, deren Eintragung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, freiwillig eingetragen werden können. Die eintragungsfähigen Tatsachen sind bis auf wenige Ausnahmen gesetzlich geregelt. Denkbarer Vorteil wäre, dass Dritte über die Konstellation der Vermögensübertragung informiert würden. Abzuwägen sind diese Überlegungen allerdings mit den durch die Eintragung ins Handelsregister entstehenden Kosten.

Das bedeutet Konstellationen, in denen der bisherige Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden möchte, auf die Erträge aus dem Gesellschaftsanteil allerdings noch angewiesen ist. Einem Dritten wird lediglich das Nutzungsrecht an dem vorgesehenen Recht übertragen. Durch die Einkünfteverlagerung können bspw.

Steuerprogressionen besser ausgenutzt werden oder steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltszahlungen sind aufgrund der eigenen Einkünfte nicht mehr erforderlich. Bei Verträgen unter Angehörigen dagegen zählen auch Abstandszahlungen und Gleichstellungsgelder, welche aufgrund der Übertragung gezahlt werden, als Entgelt.

Dies ist der Fall, wenn ein Entgelt zwar vereinbart wurde, dieses jedoch kleiner ist als der Wert der Gegenleistung. Bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils, handelt es sich um Betriebsvermögen.

Wird ein Mitunternehmeranteil als Schenkung unter Lebenden übertragen, findet die sog. Eine Aufgliederung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil erfolgt nicht. Unentgeltlichkeit ist nach der Einheitstheorie anzunehmen, wenn das Entgelt das steuerliche Kapitalkonto des Mitunternehmeranteils nicht übersteigt.

Im anderen Fall liegt insgesamt ein entgeltliches Geschäft vor. Voraussetzung ist, dass der Gesellschafter sog. Gesetzlich sind der Begriff und die Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung nicht geregelt. Die Hinweise zur Einkommensteuer-Richtlinie sind in diesem Fall nicht ganz richtig.

Mitunternehmerinitiative bedeutet die Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, d. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausübung der Rechte an, sondern darauf, dass man die Möglichkeit dazu hätte. Mitunternehmerinitiative ist grundsätzlich zu bejahen, wenn dem Gesellschafter zumindest vergleichbare Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte wie einem Kommanditisten gem. Wer von den beiden ist zur Teilnahme an Gesellschaftsversammlungen berechtigt und wer darf die damit in Zusammenhang stehenden Stimmrechte ausüben?

Unter Stimmrecht versteht man grundsätzlich die Entscheidungsbefugnis in der Gesellschaft aufgrund der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft. Formell gesehen kommt das Stimmrecht in den gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Verfahren zum Ausdruck. Davon zu unterscheiden ist das Zustimmungsrecht. Durch ein Zustimmungsrecht kann über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft entschieden werden.

Grundsätzlich sind Stimmrechte mit dem Gesellschaftsanteil fest verbunden und unterliegen dem Abspaltungsverbot. Allerdings ist es zulässig, die Ausübung des Stimmrechts an eine andere Person zu übertragen.

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