Willkommen in der multipolaren Welt

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Deutschland will einfach den kleinsten Hauch von Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation um jeden Preis vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten solche Abweichungen und Ausnahmen in Bezug auf die allgemeinen Grundsätze, die Rechte der betroffenen Person, den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter, die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen, die unabhängigen Aufsichtsbehörden, die Zusammenarbeit und Kohärenz und besondere Datenverarbeitungssituationen erlassen. Die Aufsichtsbehörde sollte das Beratungsersuchen innerhalb einer bestimmten Frist beantworten. Du bist schwach, König! Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich gerichtlicher Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist.

Ich möchte zu:

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Sie gehen wie gewohnt zur Arbeit, fahren wie gewohnt einkaufen, schauen wie gewohnt die Abendnachrichten. Alles ist beim Alten. Dabei leben Sie bereits in einer anderen Welt. Gleich erleben Sie die Geburtsstunde der multipolaren Welt. Eine Geburt ist lang und antrengend, also decken Sie sich mit Geduld ein. Alle haben es vorher schon gesehen, aber niemand wagte es auszusprechen und weil es niemand auszusprechen wagte, mussten alle so tun, als ob alles anders wäre.

Das muss man etwas präzisieren. Im Märchen reicht es aus, dass ein Junge die Wahrheit ausruft, damit die heile Welt wieder einkehrt. In der Realität gibt es längst viele Jungs, die die Wahrheit ausgerufen haben. Journalisten, ehemalige Agenten, Blogger. Aber der König qualifiziert sie als Verschwörungstheoretiker ab und die Herzöge und Grafen und Gesandten preisen weiter die tollen Kleider des Königs.

Diejenigen, die die Kleider nicht preisen, sagen, dass das Kleid ein wenig schief sitzt, aber niemand spricht offen aus, dass der König nackt ist. Das politische Theater geht weiter. Wozu diese virtuelle Realität? Weil der König ein Schwert hat. Politik ist ein Machtspiel. Niemand aus der oberen Riege ist bereit, sich enthaupten zu lassen, nur um die Wahrheit auszusprechen. Wer eine solche Bereitschaft hat, wird schon auf den ersten Stufen der politischen Karriereleiter geköpft.

Wer es nach oben geschafft hat, hat dabei zwangsläufig gelernt, das Theater mitzuspielen. Das Ziel besteht darin, irgendwann selbst das Stück zu schreiben, das gespielt wird. Was kleine Jungs im Volk sprechen, ist im Versammlungssaal des Königs irrelevant.

Hier zählt nur, was die Herzöge und Grafen sagen — sie bestimmen hier mit dem König die politische Realität. An diesem Punkt steigen wir mit der Analyse ein und schauen uns an, was im Versammlungssaal des Königs — in der Weltpolitik — passiert ist.

Nach den heutigen Schlägen gegen die syrische Armee kommen wir zu einem, für die gesamte Welt erschreckenden, Schluss: Das ist eine politische Atombombe. Warum wurde sie eingesetzt? Zur Erinnerung, am 9. Das Pentagon hat offen dagegen rebelliert. Die Zusammenarbeit hätte am September beginnen müssen, die gemeinsamen Luftschläge gegen Nusra am Bei diesem Angriff kamen möglicherweise auch russische Soldaten ums Leben.

Das würde die Meldungen erklären, dass Russland am Dass man diese Meldungen weit von der russischen und westlichen Presse platziert, so dass sie nur in Form von Gerüchten bei uns ankommt, ist normal. Keine Seite gibt ihre Verluste freiwillig in der Öffentlichkeit zu. Wenn wir von Verlusten der USA oder Israels oder Russlands erfahren, dann nur, weil die Geheimdienste der Gegenseite einen entsprechenden Leak organisiert haben und die Beweise so lange in die Öffentlichkeit reindrücken, bis sich die Weiterverbreitung verselbstständigt hat.

Nicht mal der Abschuss der russischen SU 24 durch die Türkei wäre öffentlich geworden, wenn der Westen es nicht aktiv öffentlich gemacht hätte. Aber das nur als Randnotiz, um zu verstehen, warum uns hier ein Puzzlestück dessen fehlt, was in Syrien passiert.

Wir halten fest, dass Russland am September die Eskalationsleiter hochklettert, indem es den USA offiziell Terrorunterstützung vorwirft. Der Ruf kommt von einem Herzog und die Anwesenden im Saal können das nicht mehr ignorieren. Die ersten Herzöge reihen sich vorsichtig hinter Russland ein.

Ausgerechnet Deutschland veröffentlicht am Im Artikel wird dann auch die Frage gestellt: Und man hat diesen Knaller in einem unbedeutenden Pressemedium versenkt, damit er nicht zu viel Staub aufwirbelt.

Aber das ist schon eine Ansage. Deutschland testet damit die USA. Je aggressiver die Reaktion des Herren, desto vorsichtiger muss Deutschland seine Fesseln lösen. Je lahmer die Reaktion, desto entschlossener kann Deutschland sich befreien. Ende September schlagen die USA zu. Eine Drohung mit dem Atomkrieg. September an , dass die Terroristen in Syrien Russland angreifen werden, russische Flugzeuge, russische Soldaten, russische Städte. Das ist ein Spiel. Beide Seiten erhöhen die Einsätze, bis einer nicht mehr weiter erhöhen kann oder sich nicht mehr traut, weiter zu erhöhen.

Das ist die Eskalationsspirale. Wer aussteigt, hat verloren, gibt sich geschlagen. Je höher man die Eskalationsleiter hochklettert, desto anstrengender wird es für beide Konfliktparteien. Bevor man hochklettert, überlegt man sich daher, ob man selbst die neue Anstrengung aushalten kann, wie der Gegner wohl mit der neuen Stufe umgehen kann, ob und wie der Gegner noch eine Stufe höher klettern kann und wie gut man selbst und der Gegner die neue Stufe verkraften können.

Man muss mehrere Schritte voraus denken. Wenn man denkt, dass es der Gegner es auf der nächsten oder übernächsten Stufe besser haben wird, als man selbst, sollte man nicht eskalieren. Aber man kann in diesem Spiel auch bluffen…. Was in diesem Spiel passiert, muss man sich bildlich veranschaulichen, damit man spürt und begreift, was eigentlich vor sich geht. Ein Raunen geht durch die Menge. Das ist das Raunen in Deutschland, in jedem Land wird natürlich etwas eigenes geraunt.

König USA zeigt derweil auf einen brennenden Laster und schreit: Wir haben hier Videoaufnahmen von deinen Terroristen am Laster und von deinen Kampfdrohnen über dem Laster. Die Terroristen werden dich fressen! Und ein Atomkrieg kann dich auch ereilen! Oktober, sagt der König: Und als Antwort gibt es eine schallende Ohrfeige von Herzog Russland.

So schallend, dass alle im Saal erstarren. Auf die Eskalation der USA, die am 3. Oktober ihren Schlusspunkt findet, kommt blitzschnell die Antwort von Russland. In Form einer neuen Eskalationsstufe. Russland zieht sich aus dem Plutonium-Vertrag zurück. Es geht um die Vernichtung von jeweils 34 Tonnen hoch angereichertem, waffenfähigem Plutonium.

Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Russland dazu sagt: Veranschaulichen wir uns das bildlich. Herzog Russland sagt zum König: Und wenn du willst, dass wir uns das wieder anschauen, musst du dich vor uns auf die Knie stellen, deine Sünden gestehen, deine Armeen aus unserer Nachbarschaft abziehen und uns einen Lastwagen voll Gold herüberkarren. Genau das sagt Russland den USA am 3. Oktober, eingepackt in bürokratisch-diplomatischen Jargon.

Das ist kein Trolling mehr, das ist eine Ohrfeige. Um die Bedeutung dieses Tages symbolisch zu unterstreichen, entlässt Wladimir Putin noch an diesem 3. Oktober eine Herde Prschewalski-Pferde in die Freiheit. Was soll die Sache mit den Pferden? Das Prschewalski-Pferd, ein asiatisches Wildpferd, war in freier Wildbahn bereits ausgestorben. Mit den Exemplaren, die in den Zoos überlebt haben, hat man ein Auswilderungsprogramm gestartet, um diese Tiere, die der Mensch der Natur nahm, der Natur wieder zurück zu geben.

Putin hat an diesem Prozess teilgenommen, indem er die Tore geöffnet hat und die Pferde aus dem Gehege in Richtung Freiheit lockte. Warum hat sich Putin beeilt, noch am 3. Oktober, bei Sonnenuntergang, diesen Termin wahrzunehmen?

Man muss die Symbole lesen: Und es wird in die Freiheit entlassen. Raus aus der Gefangenschaft und in die Freiheit. Das ist nur vordergründig eine Geschichte von Pferden, in Wirklichkeit erzählt uns Putin eine Geschichte von Russland. Wir schreiben noch immer den 3. Die Form der Berichterstattung ist bemerkenswert. Aussetzung des Plutonium-Vertrags wird schon in der Schlagzeile angekündigt.

Im langen Text folgt die übrige Grütze über böse Russen und ganz am Ende, ganz kurz, wird das Ultimatum erwähnt. Der Berichterstatter des Königs macht nach dem russischen Ultimatum bekannt, dass Russland sich aus dem Plutonium-Vertrag zurückzieht. Der Berichterstatter erwähnt lang und breit, dass Russland böse ist und fügt am Ende, mit Seitenblick auf den König, hüstelnd und flüsternd hinzu, dass eine Reaktivierung des Vertrages wohl nicht zu erwarten sei, weil Russland noch diese drei dreisten Bedingungen gestellt hat.

Wenn sein Berichterstatter es ihm auf englisch vorgelesen hat, kann der König später nicht behaupten, er hätte das Ultimatum nicht mitbekommen oder hätte es eh nicht verstehen können, weil es auf russisch vorgetragen wurde.

Nein nein, die Bedingungen wurden für alle sichtbar dem König verlesen. Und einen Tag später legt Bloomberg nach und befasst sich eingehend mit den drei Forderungen, die nun schon in der Überschrift offen als Ultimatum betitelt werden.

Damit kann ein fadenscheiniger Rückzieher nun wirklich ausgeschlossen werden. Die Botschaft ist angekommen, in ihrer ganzen Tragweite, alle Anwesenden im Saal haben das bezeugt.

Der König kann nicht mehr sagen: Huch, habe ich etwas verpasst? Das zwingt den König zu einer sofortigen Reaktion. Alles, was er jetzt tut, ist eine Reaktion, auch wenn er nichts tut.

Hier das Entscheidende daraus:. In diesem Zusammenhang erklären wir erneut, dass die einzige Grundlage der Lösung der innenpolitischen Probleme Venezuelas, wie jedes anderen Landes, das Respektieren der Verfassung und nationaler Gesetze ist.

Übersetzt aus dem Diplomatischen: Nach diesem Muster vollzogene farbige Revolutionen sind böse. Nicht schlecht, so als Begleitprogramm zum Ultimatum. Der Hintergrund ist folgender. Lasst Eurasien in Ruhe, zieht euch hier langsam und gesichtswahrend zurück. Wir lassen im Gegenzug die amerikanischen Kontinente in Ruhe. Wir herrschen über Eurasien, ihr herrscht über Amerika, wir mischen uns nicht beim jeweils anderen ein. Dieser Deal ist geplatzt. Das hätte echte Ruhe in den Nahen Osten gebracht und die USA hätten dabei echt als Ruhestifter auftreten können, hätten ihr Gesicht wahren und darauf aufbauend ihre Rückzugsstrategie entwickeln können.

Das wäre der sanfte Übergang zur multipolaren Welt. Obama und die hinter ihm stehenden Kräfte waren zu diesem Deal bereit. Dem radikalen US-Lager ist diese elegante Lösung aber nicht gut genug. Nachdem Obama die Umsetzung des wichtigen syrischen Bausteins nicht gewährleisten konnte, ist der Deal nun geplatzt. Und Russlands kleine Ansage zu Venezuela, die noch am 3. Gut, Russland ist am 3. Oktober die Eskalationsleiter hochgeklettert, und zwar nicht zu wenig. Wir warten auf die Reaktion des Königs!

Die US-Medien greifen das nicht auf. Gottemoeller ist sehr diplomatisch, sehr freundlich, ohne die Spur von aggressivem Auftreten. Zur Erinnerung und Veranschaulichung: Eine kleine Stimme des Königs antwortet: Wir sind sehr froh, dass es nur eine Ohrfeige und kein Faustschlag war. Oktober bei einer Rede in Brüssel zur EU.

Thema von Kerrys Rede: Die Rede ist schwach, Kerry erinnert an die guten alten Zeiten und verspricht, dass alles weiter toll sein wird.

So sieht einer seiner Mutmacher aus:. And I can assure you — that whatever you may have read in recent times — the United States of America will never fail to meet its own Article 5 obligations should any NATO member come under attack.

Ja, ein einziges mal wurde der Bündnisfall ausgerufen, vom König selbst, und die Vasallen sind artig beigesprungen. Und gewiss, wer würde daran zweifeln, dass der König für seine Vasallen auch einspringen würde? Etwa nachdem der König die Türkei zum Abschuss eines russischen Flugzeugs angestachelt hat und dann, als die Türkei sofort den NATO-Rat einberufen hat, der König unmissverständlich kundgetan hat, dass man Artikel 5 nicht bemühen sollte in diesem Fall. Die Türkei hat verstanden und hat inzwischen die Seiten gewechselt.

Und damit die Europäer vollends überzeugt sind davon, dass der König sie nie und nimmer fallen lässt, legt Kerry nach:. Now, nonetheless, I emphasize — and I want to emphasize this particularly in the wake of the news of the last few days — NATO is a defensive alliance. The Russian people, in particular, should know that despite what their leaders sometimes tell them, our alliance does not seek to weaken, to contain, or to divide their nation or any other nation.

We want to work with Russia. We want to work with a Russia that is just as committed to solving common challenges. In fact, I have probably spent as much time with the Russian foreign minister as I have with any other foreign diplomat. Die Menschen in Russland, gerade sie, sollten wissen, dass unsere Organisation, ungeachtet dessen, was ihre Führer ihnen manchmal darüber erzählen, nicht vorhat, ihre Nation einzudämmen oder ihre oder irgendeine andere Nation zu teilen.

Wir wollen mit Russland zusammenarbeiten. Wir wollen mit einem Russland zusammenarbeiten, das genauso engagiert ist beim Lösen von Herausforderungen. Das ist pure Deeskalation. Wir sind doch Brüder, oder? Ich bin doch sogar per du mit Lawrow! Und dann schleichen sich noch solche symbolischen Sätze in seine Rede: Oktober auch niemand nach dem Plutonium-Deal und dem Ultimatum.

Und die Lösung soll am besten politisch sein — also keine Entschlossenheit zum militärischen Durchgreifen. Nichts konkretes, keine Entschlossenheit — das sind Zeichen von Schwäche. Die im Rahmen des Abkommens abgeschlossenen Verträge werden noch erfüllt. Im übrigen wird Russland selbst entscheiden, ob und wann es russische Forschungsreaktoren auf niedrig angereicherten Uran-Brennstoff umstellen wird. Zwei weitere Verträge im Nuklear-Bereich ausgesetzt. Es wird häufig mitgeteilt, auf wessen Wunsch ein Kontakt stattgefunden hat.

Kerry ist der Bittsteller für diesen Dialog, Lawrow derjenige, der sich bitten lässt. Die kleine Information darüber, wer den Kontakt initiiert hat, kann in bestimmten Situationen schmerzhaftes Trolling sein. Aber wenn der König den Kontakt zum angeblich unterlegenen Feind suchen muss, kaum dass er den Kontakt abgebrochen hat, ist es unangenehm.

Und wenn der Feind dieses Detail in alle Welt hinaus posaunt, ist es schmerzhaftes diplomatisches Trolling. Oktober wird nach dem Telefonat gefragt und warum das denn stattfinden musste. Dann sagt der Sprecher etwas wichtiges, als Erklärung für den hartnäckigen Journalisten, der darauf beharren will, dass das Telefonat echtes Engament darstellt. None of the, if you will, carrots either for Russia — or at least what Russia proclaimed to want, that Joint Implementation Center — is moving forward as well.

Unfortunately, that does include them. An den Tatsachen am Boden hat sich nichts geändert. Wir haben keinen Waffenstillstand. Wir haben keinen Hilfskorridor. Wir haben kein Element, kein Kernelement des Abkommens vom September ist implementiert worden oder wird gerade implementiert. Es gibt nicht — es wird die gemeinsame Operationszentrale nicht geben.

Keine der, wenn Sie so wollen, Möhren für Russland, oder das, was Russland behauptete zu wollen, die gemeinsame Operationszentrale — nichts davon macht Fortschritte. Aber ich denke, und das habe ich gestern zu erklären versucht, nur weil dieser konkreter bilateraler Kanal geschlossen ist, werden wir uns nicht einfach zurückziehen aus Syrien.

Man muss den Kontext dieser Aussage beachten. Wir erfahren, was wirklich von Bedeutung ist für die USA. Wirklich von Bedeutung ist, den Deal vom 9.

Und das gemeinsame Operationszentrum, das eine Schlüsselrolle bei der Vernichtung von Al Nusra spielen sollte, das ist nur eine Möhre für Russland.

So wie andere Details des Deals auch nur Möhren für Russland waren. Wichtig ist der erneute Verweis auf multilaterale Lösungen. Das ist ein starkes Signal an die Welt. Dass man es bedauert, mit Russland zusammenarbeiten zu müssen, es aber dennoch tun muss und tun wird, sagt der Welt einiges über das Potential der USA aus. How do we assess it? Wie schätzen wir sie ein? Während es uns nicht gelungen ist, bei diesem Bestreben in Syrien nennenswert zu kooperieren, behalten wir unsere Differenzen mit Russland bei, über die Ukraine, über das, was gerade in Syrien passiert, und in anderen Bereichen.

Aber wo wir konstruktiv kooperieren können, so etwa im nuklearen Bereich — und in der Tat, dass sie kürzlich den Plutonium Management and Disposition Agreement ausgesetzt haben — das ist eine Tragödie, weil wir in diesen Bereichen in der Vergangenheit erfolgreich kooperiert haben. Noch mal, es ist im Interesse unserer beider Länder, diese Bemühungen fortzusetzen. Der Sprecher gibt zu, dass der von Putin ausgesetzte Vertrag eine Tragödie ist. Der König sagt damit: Der Sprcher spricht sich dann für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im nuklearen Bereich aus — am Tag, an dem Russland zwei weitere Verträge in eben diesem Bereich aussetzt.

Das tut weh und da hat sich Mark Toner offensichtlich verplappert. Dafür wird man ihn kräftig ausgepeitscht haben im Anschluss an die Pressekonferenz.

Der Sprecher hat das Thema selbst eröffnet. Und selbst dann hat kein einziger Journalist das Thema aufgegriffen und weitere Fragen dazu gestellt. Es wurde sofort das Thema gewechselt. Die Journalisten haben einen Maulkorb. Es läuft Tag zwei nach dem Ultimatum an den König und kein Journalist interessiert sich dafür?

Nein, sie interessieren sich alle brennend. So ist sie, die freie Presse. Dieses unnatürliche Schweigen, das sich auch in den Tagen nach dem 5. Oktober fortsetzen wird, ist natürlich auch ein Signal.

Und die ganze Welt schaut zu. Nicht die Welt der einfachen Bürger, die verpassen dieses grandiose Schauspiel dank ihrer Qualitätsmedien.

Aber die Welt der Elite schaut gebannt zu. Regarding the options that U. Government is discussing, are you getting close to the decision? Any meetings that you can talk about? Well, our persistent — position rather, excuse me — has been that the future of Syria should be decided by Syrians consistent with the political transition and election process that was outlined in the UN Security Council Resolution , and that resolution states that the Syrian people will decide the future of Syria and that the Geneva Communique should be the basis of a Syrian-led and Syrian-owned political transition.

Put more simply, we support the territorial integrity of Syria and we also support a unified, democratic Syria in which the rights of all groups are protected. Was ist denn nun mit den US-Optionen nach dem abgesagten Deal? Der Reporter gibt sich damit nicht zufrieden, will mehr als das herauskitzeln, fragt konkret nach den Kurden, die angeblich eine eigene Förderation verkünden wollen, schon am Wochenende.

Was hält der König davon? Halten Sie sich fest: Was wir nicht wollen, sind Gruppen, die davon abweichen und eigene Systeme oder eigene defacto Staaten kreieren. Das muss alles im Rahmen einer politischen Transition geschehen, wie sie in der Resolution verankert ist. Ein klarer, unmissverständlicher Befehl an die Kurden, ihre Pläne für das Ausrufen einer wie auch immer gearteten Autonomie sofort einzustellen.

Aber es ist eine weitere Geste der Deeskalation. Die USA würden ihre Feinde prügeln, wie sie noch nie geprügelt wurden. Nun, daran zweifelt niemand. Der General erklärt sich bereit, in den Krieg zu stürzen und alle Feinde zu zerstören, wenn der König es befiehlt. Der Himmel über Syrien wird überwacht und Russland ist bereit, all seine Luftverteidigungssysteme gegen jegliche unbekannten Flugobjekte einzusetzen.

Man wird nicht erst herausfinden, wem die entsprechenden Flugzeuge und Raketen angehören. Diese Warnung ertreckt sich auf sämtliche Luftangriffe auf das von Damaskus kontrollierte Territorium.

Was haben die USA am 6. Tom Shannon was in Berlin at the invitation of the German Government just yesterday to — a smaller but still multilateral discussion about Syria. The Secretary has every intent to continue to use those vehicles as best he can.

Sie suchen nach einer Koalition, um jetzt irgendwas neues in Syrien auszuprobieren. Der König dreht sich zu seinen Vasallen um und flüstert: Was sollen wir jetzt machen?! Was machen deren Diplomaten eigentlich die ganze Zeit? Und noch viele andere Dinge, die wir noch sehen werden.

Das haben sie sich nicht am 3. Das war alles schon vorbereitet und musste in der Stunde X nur aus der Schublade geholt werden. Und die USA haben nichts. Tag um Tag fragt die Pressemeute, welche Pläne es denn nun gebe und die Sprecher können keine Pläne präsentieren. Die haben keine Ahnung und keinen Plan. Der Plan war, den Syrien-Deal platzen zu lassen, weiter haben sie nicht gedacht. And is there anything that you are doing to try to stop Aleppo from falling to the government, the Russian-backed government offensive, or have you kind of written it off?

Nobody is writing off Aleppo. Der Journalist fragt, ob die USA Aleppo aufgegeben hätten und wie sie verhindern wollen, dass die syrische Armee es unter Kontrolle bekommt. Kirby ist tief besorgt über die Belagerung von Aleppo und über die gestiegenen Bemühungen der syrischen Armee, diese Stadt einzunehmen.

Der Journalist fragt, wie die USA dagegen vorgehen. Kirby antwortet, dass Kerry genau deshalb mit Lawrow telefoniert habe, um seine Sorgen über die Lage in Aleppo zu übermitteln. Das werden die USA weiter anstreben, aber jetzt nicht mehr im bilateralen Format mit Russland, sondern im multilateralen Format.

Was zum Teufel ist so wichtig an Aleppo? Aleppo ist voll von Terroristen. Aleppo ist eine strategisch wichtige Stadt im Syrien-Krieg. Und voll von westlichen Agenten und moderaten Terroristen. Wenn Aleppo fällt, ist der Syrien-Krieg endgültig entschieden. Die Terroristen können sich im übrigen Territorium nirgends mehr festkrallen. Überall sonst kann man sie leicht ausräuchern und zubomben. Aleppo ist eine Bastion.

Eine Bastion der Terroristen. Just briefly on two potential ones — one is the military option, an option that presumably would involve some kind of actual — kinetic military activity, as you like to call it. You will have seen that the Russians warned you guys today not to do that. Do you take such a warning seriously? Do you think that if that option is taken, that it could lead to an overt U. Well, nobody wants to see an escalation in violence or tensions between the United States and Russia on this issue.

Der Journalist geht auf die oben zitierten Warnungen des russischen Verteidigungsministeriums ein. Nehmen die USA solche Warnungen etwa ernst?

Könnte es dabei zu einer offenen Konfrontation mit Russland kommen? Sehen Sie, es ist noch längst nicht bei allen angekommen, dass die Welt sich gerade sehr schnell ändert. Der forsche Journalist ist immer noch im Glauben gefangen, dass niemand es wagen wird, sich den USA entgegen zu stellen. Und wie er schon oft gesagt habe, die USA glauben nicht an eine militärische Lösung. Später wird Kirby noch mal wegen der russischen Warnung gefragt.

Wird diese die USA etwa in ihren militärischen Plänen einschränken? Or would it be something that is sustained to basically — like Libya, to overthrow the regime? We still believe a diplomatic approach is the best one. Yes, inside the government, we continue to have conversations about options. It would be irresponsible for us not to think about other tools available to us to change the situation on the ground in Syria. Oder wird man wie in Libyen das Regime stürzen? Wir glauben an die diplomatische Lösung, das ist das Beste.

Die kleinen Pressebarone, die sich bisher im Glanz ihres Königs gesonnt haben und sich für unangreifbare Superhelden gehalten haben, bekommen Tage nach der Ohrfeige des russischen Herzogs leichte Zweifel. Stellen Sie sich vor, wie tief der Schock sitzt, dass das Thema mit einem totalen Redeverbot belegt wurde.

Das, was nicht gesagt wird, ist oft entscheidender als das, was gesagt wird. Das ist so ein Fall. Alle fragen den König, ob dem Russen eine Ohrfeige oder einen Faustschlag versetzen wird, und der König antwortet, dass er nur reden will.

Oktober an , die Nusra-Terroristen persönlich aus Aleppo zu geleiten. Gut so, ab nach Idlib mit ihnen. Das widerspricht allerdings den US-Interessen. Oktober beschwert sich die Washington Post, der zweite wichtige Hofberichterstatter des Königs, dass Obama eine Kongressinitiative für neue Sanktionen gegen Russland torpediert.

Damit ist das Sanktionen-Gerede in Deutschland, das zeitgleich in die Presse gestreut wurde, auch abgehandelt. Auch noch am 6. Oktober wird in Russland die baldige Fertigstellung der zweiten Luftwaffendivision im Fernen Osten Russlands verkündet. Es handelt sich um strategische Langstreckenbomber. Achten Sie auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Der Aufbau der Division begann schon vor etlichen Wochen oder Monaten, der Prozess ist noch nicht beendet. Aber jetzt und nicht erst später will Russland darauf aufmerksam machen. Wir sind bereit, selbst für den Atomkrieg. Und zwar sind wir nicht mit Gelaber bereit, sondern mit Taten. Nicht nur unsere Armee, auch unsere Zivilisten sind auf das Schlimmste vorbereitet. Aber es steckt nicht viel dahinter. Das Pentagon will seine Operationen fortsetzen. Also keine neuen Operationen, keine Änderung.

Und der militärische Kommunikationskanal zu Russland wird ja nicht geschlossen, er hilft Zwischenfälle zu verhindern. Also keine Zwischenfälle geplant. Kampfrhetorik sieht anders aus.

Die kann man derzeit bei Russland beobachten: Die US-Armee macht am 6. Oktober Testflüge, bei denen die Attrappe einer Atomrakete abgeworfen wird. Eine zarte Drohung mit dem Atomkrieg. Die Vasallen springen dagegen schon ab. Bei den deutschen Kampfflugzeugen, die in Syrien im Einsatz sind, ist ein technischer Defekt eingetreten. Deswegen können die Deutschen bis auf weiteres nicht mehr über Syrien fliegen.

Man darf es offiziell natürlich nicht sagen, aber jedem ist klar, dass dieses Kommando zuerst kam, und die technischen Defekte danach. Springen wir zum nächsten Tag, dem 7.

Manche Vasallen distanzieren sich weiter vom König. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Darüber müssen wir mal nachdenken. Ja, das gibt den Vasallen zu denken. Am gleichen Tag sagt Juncker:. Derweil kündigt Russland am 7. Oktober an , ehemalige Militärbasen in Kuba und Vietman wieder in Betrieb zu nehmen. In Venezuela wird ein Chavez-Denkmal eingeweiht. Gesponsort von Rosneft, dem russischen Öl-Giganten. Rosneft-Chef Swetschin ist auf der Feier dabei. Eine symbolträchtige Geste, ihm ein Denkmal zu setzen.

Damit keine Zweifel bleiben, welche Entwicklung Russland in Südamerika unterstützen wird. Und der neu geschaffene Hugo-Chavez Friedenspreis geht an… Putin! Das ist natürlich auch ein Symbol.

Denn gleichzeitig wird der Friedensnobelpreis verliehen. Die internationale Nichtgemeinschaft hat auch einen Friedenspreis vergeben. Nach nur vier Tagen hat sich Russland symbolisch breitgemacht in Venezuela. Den Worten folgen ganz schnell Taten. Steinmeier hat mit Lawrow telefoniert. Russlands Ansage bleibt klar: Die Terroristen werden eliminiert. De Mistura darf sie aber vorher gern persönlich aus Aleppo rausführen. Kerry hat Russland beschuldigt, ein Krankenhaus in Aleppo zerbombt zu haben.

Die Journalisten wittern Blut — jetzt ist die Zeit der Rache gekommen! Do you know what strike he was talking about in his comments overnight on a hospital in Aleppo? Best I got, best information I got, is that he was most likely referring to one yesterday in this governorate, but it could just be an honest mistake. Kirby windet sich wie ein Aal.

Ja nee, nicht Aleppo, und auch kein Krankenhaus, sondern ein Feldlazarett. Aber genau wissen wir es auch nicht. Wir wissen nichts genaues, aber das mit dem Krankenhaus in Aleppo, das ist ein Missverständnis. I mean, over the last two weeks, we think almost people now have been killed in Aleppo alone. So whether or not there was a strike last night in a hospital or Aleppo is kind of beside the point. The point he was — the broader point that he was trying to make is that the Russians and the Syrian regime continue this onslaught on Aleppo.

And just over the last two weeks alone, as I said, almost people, best we can tell, have been killed. Dem König geht die ganze Sache schon zehn Schritte zu weit.

Wo genau wie viele Zivilisten getötet wurden, will der König nicht sagen. Aber Russland hat insgesamt Zivilisten getötet in den letzten Tagen, das ist sicher. Dann folgt ein langes Herumgeeiere über Kerrys Forderung nach einem Kriegsverbrecherprozess gegen Russland.

Gleicher Stil, Kirby windet sich ausweichend, wir ersparen uns das, obwohl es prächtiges, erniedrigendes Schauspiel ist.

Wir schauen uns das Ende an:. Simply stated, does the U. Government believe, based on all the information that it has gathered, that Russia has committed war crimes in Syria? I would again point you back to what he said at the UN and what he said today, that — he said that these strikes are clear violations of international law.

No, but he said that at the UN. Einfach gesagt, glaubt die US-Regierung, basierend auf all den Informationen, die sie gesammelt hat, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat?

Ich möchte Sie erneut auf das verweisen, was er [Kerry] in der UN gesagt hat und was er heute gesagt hat, dass — er sagte, dass diese Luftschläge eine klare Verletzung des internationalen Rechts sind. Also sind Sie nicht bereit zu sagen, dass Sie glauben, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat. Das ist eine echte Komödie. Die Pressekonferenz vom 7. Oktober müssen Sie sich unbedingt in Gänze durchlesen. Sie fragen sich vielleicht, was das alles soll — Kerry sagt der Presse , dass Russland Kriegsverbrechen begeht und dafür vor ein Tribunal gestellt werden sollte, und sein Ministerium widerspricht ihm am gleichen Tag — nein nein, man habe ihn falsch verstanden.

Es gibt zwei Realitäten. Die eine Realität im Versammlungssaal des Königs. Da tobt der Machtkampf der Eliten. Und dann gibt es die Zombie-Realität, die sorgfältig abgeschirmt ist von der Versammlungssaal-Realität. Die Presse war da und hat es aufgezeichnet. Hat die Presse nach dem 7. Oktober irgendwo getitelt, dass die USA keine Beweise haben und nicht behaupten, dass Russland Kriegsverbrechen begeht?

Das macht sie auch. Der König steht geduckt und stammelt seit Tagen davon, dass Reden ganz toll sei. Die Zombies sollen dieses traurige Schauspiel nicht sehen. Die virtuelle Zombierealität wird später angepasst werden — in der Richtung, die den Eliten nützlich ist. Aber zuerst müssen die Eliten unter sich klären, wie die neue Welt aussehen wird. Übrigens, was Kriegsverbrechen angeht, schauen wir doch mal kurz in die Wikipedia rein, was das überhaupt ist:.

Die umfassendste Rechtsquelle hinsichtlich der heute völkerrechtlich als Kriegsverbrechen zu ahndenden Straftatbestände ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen oder Zivilobjekte sind Kriegsverbrechen.

Die Zombierealität, die von der Westpresse verbreitet wird, ist reine Lüge. Die Information darüber ist öffentlich — in den Primärquellen. Wagen Sie ab und zu einen Blick in die Primärquellen. John, nur zur Klärung: Wen möchte er [Kerry] in der Leitungs der Untersuchung [des Tribunals] sehen?

Er will nicht — noch mal, der Minister will nicht vorgreifen, aber er denkt, dass es ein lohnenswertes Thema für die internationale Gemeinschaft ist. Offiziell will der König nichts unternehmen. Und hier müht sich der König ab, seinen Pressebaronen klar zu machen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was der König tut und dem, was die Barone den Zombies sagen müssen, was der König tut. Die Pressebarone waren so lange mit der Zombifizierung beschäftigt, dass sie sich selbst angesteckt haben und an die Zombierealität glauben.

Jetzt muss der König sie wieder auf den Unterschied zwischen Realität und Zombierealität hinweisen. Und diese Komödie findet öffentlich statt! Aber jenseits der Eliten schaut sich das kaum jemand an!

Eine Tragödie ist das. Nun, wir sind hier, um das für einen Moment zu ändern. In diesem Beitrag vergessen wir kurz die Zombierealität und schauen in den Versammlungssaal des Königs, wo die echte politische Realität stattfindet. Sie erinnern sich, dass die Konfrontationspolitik ein Spiel ist, bei dem abwechselnd die Einsätze erhöht wurden, bis eine Seite nicht mehr erhöhen kann.

Russland hat erhöht, Russland hat täglich kräftig nachgelegt, wie oben schon dargelegt ist. Die Pressebarone warten darauf, dass die USA ihrerseits erhöhen. Er muss sie doch erhöhen, nicht wahr? I told you before, I tried to research that before coming out here. Aber die 20 Toten und die Verletzten? Aber zwei Krankenhäuser haben die Russen zerbombt und Zivilisten getötet. Kirby behauptet abwechselnd mehrmals, dass Russland Kriegsverbrechen begeht und dass Russland keine Kriegsverbrechen begeht.

Und die Pressemeute kapiert es einfach nicht… Es gibt offiziell keine Kriegsverbrechen, aber die Pressebarone sollen die Zombierealität vorerst nicht verändern, in der soll weiter von russischen Kriegsverbrechen gefasselt werden. He suggested that the al-Nusrah and the militants pull out of Aleppo. Would you support something like this, or would you have a mechanism or would you suggest a mechanism to do that?

We understand the frustration behind it. And what needs to happen, Said, more critically, is that the siege of Aleppo needs to stop. Der Vorschlag von de Mistura? Er hat vorgeschlagen, die Al Nusra Rebellen aus Aleppo raus zu ziehen. Würden Sie etwas in dieser Art unterstützen oder haben Sie einen Mechanismus oder würden Sie einen Mechanismus vorschlagen, um das umzusetzen? Nun, wir haben den Vorschlag des Sonderbeauftragten vernommen. Wir verstehen die dahinterstehende Frustration. Was ich sagen möchte ist, dass wir weiter einen regen Kontakt zu Staffan de Mistura bezüglich dieser Sache pflegen werden, über den Versuch, eine Waffenruhe zu bewirken.

Was jetzt passieren muss, Said, was besonders wichtig ist, ist dass die Belagerung von Aleppo endet. Spüren Sie die Frustration darüber, dass Terroristen Aleppo verlassen?

Unglaublich, es geht darum, Terroristen aus Aleppo rauszukriegen und Kirby redet von Frustration. Den Vorschlag von de Mistura findet der König schlecht. Kirby hat den Vorschlag nicht unterstützt. Er hat gesagt, dass dieser Vorschlag genutzt werden soll, um eine Waffenruhe zu erwirken und die Belagerung von Aleppo zu beenden. Wie schon oben gesagt wurde, in Aleppo entscheidet sich der Syrien-Krieg.

Sie hoffen einfach darauf, dass ihre Pressebarone das Volk weiter zombifizieren werden und die Menschen die Offenbarungen des Königs im Versammlungssaal nicht mitbekommen. Wenn man dieses entlarvende Herumgeeiere über Nusra liest, erkennt man erst, wofür Russlands diplomatische Bemühungen zur Anerkennung von Nusra als Terrororganisation nützlich waren.

Das sind die Schraubzwingen der Lawrow-Diplomatie. Taking the temperature again of U. How do you perceive these potential developments? I would say a couple of things on that. I mean, these — obviously, overseas basing is — those are sovereign decisions that two states need to work out.

We have overseas bases. Other — and there are obviously other nations around the world that also possess and hold overseas bases. I mean, the normalization process is only just getting started.

It really goes to — it really goes to intent, and only they can speak to intent. Wie beurteilen Sie diese Entwicklungen? Ich möchte ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich meine, diese — offensichtlich, Stationierung von Militärbasen in Übersee — das sind souveräne Entscheidungen, die zwei Staaten treffen müssen. Wir haben Basen in Übersee.

Andere — und es gibt offensichtlich andere Staaten in der Welt, die auch Basen in Übersee haben. Das ist nicht ungewöhnlich. Ich kann nichts über die Motivation hinter diesen Entscheidungen sagen. Wir haben offensichtlich gute Beziehungen zu Vietnam und wir versuchen gerade in eine Position zu kommen, in der wir bessere Beziehungen zu Kuba haben können. Ich meine, der Normalisierungsprozes hat gerade erst begonnen.

Es ist noch ein langer Weg zu gehen. Aber das sind offensichtlich Entscheidungen, die die Staaten unter sich aushandeln müssen, und es gibt keine — ich meine, in Abhängigkeit von den dahinterstehenden Absichten, es gibt hier kein Gefühl der Angst bei einer Nation, nur weil sie sieht, wie Überseebasen errichtet werden. Es geht wirklich um Absichten, und nur sie können über die Absichten sprechen. Die Pressebarone warten immer noch auf eine Reaktion des Königs. Aber du hast gestern gesagt, dass..

Was sagst du dazu, König? Sie können Militärbasen errichten, wo sie wollen. Wir haben nichts dagegen, nein.

Was die Militärbasen angeht, hat der Kreml es sich nicht nehmen lassen, den König öffentlich zu trollen:. Sie sehen, was die letzten beiden Jahre alles an erheblichen Korrekturen in die internationalen Angelegenheiten und in das System der internationalen Sicherheit eingebracht haben.

Herzog Russland demütigt den König. Der Kreml spricht offen darüber, wie die Welt sich umorientiert angesichts der königlichen Schwäche, wie sich die Vasallen des Königs und andere, die es hätten werden können, nach neuen Herren und Freunden umschauen. Q A senior military official in Russia said that the country is considering reestablishing its presence in Cuba and Vietnam, and going back to some of the bases from the Cold War era. Do you have any reaction to that?

Obviously, our relationship with Russia right now is one that remains complicated. Generally speaking, we believe that we can work together when we have joint goals. Von den Militärbasen will er noch nichts gehört haben. Mit Russland habe man seine Differenzen, könne anderswo aber auch zusammenarbeiten. Der König ist enttäuscht. Nicht wütend, nicht verärgert, nicht kampfeslustig, nein, der König ist enttäuscht. Der König ist müde.

Oktober wird bereits angekündigt , was am 8. Oktober in einer UN-Versammlung passieren wird. Frankreich hat die Initiative übernommen und eine Syrien-Resolution vorbereitet. Kerrys markige Worte, die nur für Zombies gedacht waren, wurden übrigens während Ayraults Besuch bei Kerry abgegeben. Direkt neben dem Vasallen stehend wollte der König ein wenig Stärke für die Zombies demonstrieren, aber was von dieser Stärke im Versammlungssaal des Königs übrig geblieben war, haben wir oben schon durchgekaut.

In Moskau hat Lawrow dem Franzosen gesagt, dass seine Bedingungen nicht akzeptabel sind und dass Russland eine eigene Resolution einbringen wird, wenn Frankreich nicht ein paar Korrekturen vornimmt. Wozu das französische Theater gut war, zeigte sich am 9. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Frankreich so energisch den USA beispringt. Der tschechische Präsident sagt am 8. Die USA habe dort niemand eingeladen. Noch ein Vasall rückt vom König ab.

Mit dieser Initiative läuft der Senator spätestens seit dem Warum reden wir also noch mal über diese Belanglosigkeit? Weil es noch mal zeigt, dass die reale politische Lage im Versammlungssaal des Königs und das Zerrbild, das auf die Bildschirme der Zombies projiziert wird, nichts miteinander zu tun haben.

Während der König aktiv gegen antirussische Sanktionen arbeitet, lässt man die Zombies glauben, dass die USA bald — ganz gewiss! Russland bestätigt am 8. Oktober die Verlegung von Iskander-Raketen nach Kaliningrad.

Das seien mobile Einheiten, die im Rahmen von Übungen ständig in ganz Russland verlegt werden. Kaliningrad sei da keine Ausnahme. Iskander-Raketen haben eine Reichweite von km und sind auf die Zerstötung der feindlichen Luftverteidigung spezialisiert. In Kaliningrad werden sie natürlich auf die neue US-Raketenabwehr gerichtet sein, die in Polen stationiert ist. In Polen ist man besorgt darüber.

Russland reagiert damit auch auf die oben erwähnten Militärübungen der USA. Russland zeigt sich für alles bereit. Geplant sind zwei Leitungen mit jeweils 15 Milliarden Kubikmeter Leitungskapazität. Ende laufen die russischen Gastransitverträge mit der Ukraine aus. Es ist noch kein Jahr her, da schien Türkisch Stream für immer tot.

So schnell kann es gehen. So schnell verändert sich gerade die Welt. Oktober fährt das Flaggschiff der 6. US-Flotte ins Schwarze Meer ein. Sowas machen die USA seit mehrmals jährlich, das ist jetzt also keine besondere Provokation. Aber immerhin ein Lebenszeichen. Oktober wird in Russland die Information geleakt , dass Russland mit Ägypten über die Wiedererrichtung einer sowjetischen Militärbasis verhandelt.

Als Grund wird die Stabilisierung der nordafrikanischen Region genannt, speziell Libyen. Russland bereitet sich vor, das von den USA hinterlassene Chaos aufzuräumen.

Das ist eine lustige Geschichte. Der Besuch wird schon länger vorbereitet, auf dem Programm standen viele Programmpunkte, darunter einiges an Kulturprogramm. Nachdem Frankreich seine Provokation in der UN mit der Syrien-Resolution abgewickelt hat, hat Hollande eine Duftmarke setzen wollen und sämtliches Kulturprogramm von der Tagesordnung gestrichen und nur die Syriengespräche drin gelassen.

Russland hat daraufhin das Treffen schulterzuckend abgesagt. Die Duftmarke ist ins Leere gegangen und verpufft jetzt in der Luft. Die Hauptniederlassung des Auftragsverarbeiters sollte der Ort sein, an dem der Auftragsverarbeiter seine Hauptverwaltung in der Union hat, oder — wenn er keine Hauptverwaltung in der Union hat — der Ort, an dem die wesentlichen Verarbeitungstätigkeiten in der Union stattfinden.

Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter betroffen, so sollte die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche seine Hauptniederlassung hat, die zuständige federführende Aufsichtsbehörde bleiben, doch sollte die Aufsichtsbehörde des Auftragsverarbeiters als betroffene Aufsichtsbehörde betrachtet werden und diese Aufsichtsbehörde sollte sich an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren der Zusammenarbeit beteiligen.

Auf jeden Fall sollten die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw. Wird die Verarbeitung durch eine Unternehmensgruppe vorgenommen, so sollte die Hauptniederlassung des herrschenden Unternehmens als Hauptniederlassung der Unternehmensgruppe gelten, es sei denn, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung werden von einem anderen Unternehmen festgelegt.

Ein solcher besonderer Schutz sollte insbesondere die Verwendung personenbezogener Daten von Kindern für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen und die Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Diensten, die Kindern direkt angeboten werden, betreffen.

Die Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung sollte im Zusammenhang mit Präventions- oder Beratungsdiensten, die unmittelbar einem Kind angeboten werden, nicht erforderlich sein.

Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und künftig noch verarbeitet werden. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich und in klarer und einfacher Sprache abgefasst sind.

Dieser Grundsatz betrifft insbesondere die Informationen über die Identität des Verantwortlichen und die Zwecke der Verarbeitung und sonstige Informationen, die eine faire und transparente Verarbeitung im Hinblick auf die betroffenen natürlichen Personen gewährleisten, sowie deren Recht, eine Bestätigung und Auskunft darüber zu erhalten, welche sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Natürliche Personen sollten über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten informiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können.

Personenbezogene Daten sollten nur verarbeitet werden dürfen, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Es sollten alle vertretbaren Schritte unternommen werden, damit unrichtige personenbezogene Daten gelöscht oder berichtigt werden.

Personenbezogene Daten sollten so verarbeitet werden, dass ihre Sicherheit und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können.

Damit sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann, sollte die betroffene Person mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden.

April über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ABl. L 95 vom Mit dieser Verordnung wird nicht für jede einzelne Verarbeitung ein spezifisches Gesetz verlangt. Ein Gesetz als Grundlage für mehrere Verarbeitungsvorgänge kann ausreichend sein, wenn die Verarbeitung aufgrund einer dem Verantwortlichen obliegenden rechtlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist.

Desgleichen sollte im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden, für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden dürfen.

Personenbezogene Daten sollten grundsätzlich nur dann aufgrund eines lebenswichtigen Interesses einer anderen natürlichen Person verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung offensichtlich nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann.

Auf jeden Fall wäre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen, wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. Insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen muss, könnten die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen überwiegen.

Da es dem Gesetzgeber obliegt, per Rechtsvorschrift die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden zu schaffen, sollte diese Rechtsgrundlage nicht für Verarbeitungen durch Behörden gelten, die diese in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im für die Verhinderung von Betrug unbedingt erforderlichen Umfang stellt ebenfalls ein berechtigtes Interesse des jeweiligen Verantwortlichen dar.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. Die Grundprinzipien für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb von Unternehmensgruppen an ein Unternehmen in einem Drittland bleiben unberührt. In diesem Fall ist keine andere gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige für die Erhebung der personenbezogenen Daten.

Die im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch als Rechtsgrundlage für eine Weiterverarbeitung dienen. Eine derartige Übermittlung personenbezogener Daten im berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder deren Weiterverarbeitung sollte jedoch unzulässig sein, wenn die Verarbeitung mit einer rechtlichen, beruflichen oder sonstigen verbindlichen Pflicht zur Geheimhaltung unvereinbar ist.

Derartige personenbezogene Daten sollten nicht verarbeitet werden, es sei denn, die Verarbeitung ist in den in dieser Verordnung dargelegten besonderen Fällen zulässig, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Recht der Mitgliedstaaten besondere Datenschutzbestimmungen festgelegt sein können, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen, damit die Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder die Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, möglich ist.

Eine solche Ausnahme kann zu gesundheitlichen Zwecken gemacht werden, wie der Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltung von Leistungen der Gesundheitsversorgung, insbesondere wenn dadurch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren zur Abrechnung von Leistungen in den sozialen Krankenversicherungssystemen sichergestellt werden soll, oder wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient.

Dies sollte jedoch den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union nicht beeinträchtigen, falls die betreffenden Bedingungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung solcher Daten gelten. Eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Gründen des öffentlichen Interesses darf nicht dazu führen, dass Dritte, unter anderem Arbeitgeber oder Versicherungs- und Finanzunternehmen, solche personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten.

Allerdings sollte er sich nicht weigern, zusätzliche Informationen entgegenzunehmen, die von der betroffenen Person beigebracht werden, um ihre Rechte geltend zu machen.

Diese Information könnte in elektronischer Form bereitgestellt werden, beispielsweise auf einer Website, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Wenn sich die Verarbeitung an Kinder richtet, sollten aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern Informationen und Hinweise in einer dergestalt klaren und einfachen Sprache erfolgen, dass ein Kind sie verstehen kann.

So sollte der Verantwortliche auch dafür sorgen, dass Anträge elektronisch gestellt werden können, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet werden. Der Verantwortliche sollte verpflichtet werden, den Antrag der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats zu beantworten und gegebenenfalls zu begründen, warum er den Antrag ablehnt. Der Verantwortliche sollte der betroffenen Person alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Rahmenbedingungen, unter denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollte er die betroffene Person darauf hinweisen, dass Profiling stattfindet und welche Folgen dies hat. Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben, so sollte dieser darüber hinaus mitgeteilt werden, ob sie verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen eine Zurückhaltung der Daten nach sich ziehen würde. Die betreffenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln.

Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, so sollten sie maschinenlesbar sein. Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck zu verarbeiten als den, für den die Daten erhoben wurden, so sollte er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und andere erforderliche Informationen zur Verfügung stellen.

Konnte der betroffenen Person nicht mitgeteilt werden, woher die personenbezogenen Daten stammen, weil verschiedene Quellen benutzt wurden, so sollte die Unterrichtung allgemein gehalten werden. Letzteres könnte insbesondere bei Verarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken der Fall sein.

Als Anhaltspunkte sollten dabei die Zahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten oder etwaige geeignete Garantien in Betracht gezogen werden. Jede betroffene Person sollte daher ein Anrecht darauf haben zu wissen und zu erfahren, insbesondere zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden, wer die Empfänger der personenbezogenen Daten sind, nach welcher Logik die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt und welche Folgen eine solche Verarbeitung haben kann, zumindest in Fällen, in denen die Verarbeitung auf Profiling beruht.

Nach Möglichkeit sollte der Verantwortliche den Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen können, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermöglichen würde. Dieses Recht sollte die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das Urheberrecht an Software, nicht beeinträchtigen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird. Ein Verantwortlicher sollte personenbezogene Daten nicht allein zu dem Zweck speichern, auf mögliche Auskunftsersuchen reagieren zu können.

Insbesondere sollten betroffene Personen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet werden, wenn die personenbezogenen Daten hinsichtlich der Zwecke, für die sie erhoben bzw. Dieses Recht ist insbesondere wichtig in Fällen, in denen die betroffene Person ihre Einwilligung noch im Kindesalter gegeben hat und insofern die mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren nicht in vollem Umfang absehen konnte und die personenbezogenen Daten — insbesondere die im Internet gespeicherten — später löschen möchte.

Die betroffene Person sollte dieses Recht auch dann ausüben können, wenn sie kein Kind mehr ist. In automatisierten Dateisystemen sollte die Einschränkung der Verarbeitung grundsätzlich durch technische Mittel so erfolgen, dass die personenbezogenen Daten in keiner Weise weiterverarbeitet werden und nicht verändert werden können.

Auf die Tatsache, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beschränkt wurde, sollte in dem System unmissverständlich hingewiesen werden. Die Verantwortlichen sollten dazu aufgefordert werden, interoperable Formate zu entwickeln, die die Datenübertragbarkeit ermöglichen. Dieses Recht sollte dann gelten, wenn die betroffene Person die personenbezogenen Daten mit ihrer Einwilligung zur Verfügung gestellt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist.

Es sollte nicht gelten, wenn die Verarbeitung auf einer anderen Rechtsgrundlage als ihrer Einwilligung oder eines Vertrags erfolgt.

Es sollte daher nicht gelten, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, oder für die Wahrnehmung einer ihm übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung einer ihm übertragenen öffentlichen Gewalt erfolgt, erforderlich ist.

Das Recht der betroffenen Person, sie betreffende personenbezogene Daten zu übermitteln oder zu empfangen, sollte für den Verantwortlichen nicht die Pflicht begründen, technisch kompatible Datenverarbeitungssysteme zu übernehmen oder beizubehalten. Ist im Fall eines bestimmten Satzes personenbezogener Daten mehr als eine betroffene Person tangiert, so sollte das Recht auf Empfang der Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen nach dieser Verordnung unberührt lassen.

Soweit technisch machbar, sollte die betroffene Person das Recht haben, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte darlegen müssen, dass seine zwingenden berechtigten Interessen Vorrang vor den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben. Die betroffene Person sollte ausdrücklich auf dieses Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis sollte in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form erfolgen.

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling auf der Grundlage besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten sollten nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Das Risiko sollte anhand einer objektiven Bewertung beurteilt werden, bei der festgestellt wird, ob die Datenverarbeitung ein Risiko oder ein hohes Risiko birgt. In Bezug auf Entwicklung, Gestaltung, Auswahl und Nutzung von Anwendungen, Diensten und Produkten, die entweder auf der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beruhen oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, sollten die Hersteller der Produkte, Dienste und Anwendungen ermutigt werden, das Recht auf Datenschutz bei der Entwicklung und Gestaltung der Produkte, Dienste und Anwendungen zu berücksichtigen und unter gebührender Berücksichtigung des Stands der Technik sicherzustellen, dass die Verantwortlichen und die Verarbeiter in der Lage sind, ihren Datenschutzpflichten nachzukommen.

Den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollte auch bei öffentlichen Ausschreibungen Rechnung getragen werden. Der Vertreter sollte im Namen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters tätig werden und den Aufsichtsbehörden als Ansprechpartner Anlaufstelle dienen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte den Vertreter ausdrücklich bestellen und schriftlich beauftragen, in Bezug auf die ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen an seiner Stelle zu handeln.

Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen nachzuweisen. Die Durchführung einer Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter sollte auf Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten erfolgen, der bzw. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter können entscheiden, ob sie einen individuellen Vertrag oder Standardvertragsklauseln verwenden, die entweder unmittelbar von der Kommission erlassen oder aber nach dem Kohärenzverfahren von einer Aufsichtsbehörde angenommen und dann von der Kommission erlassen wurden.

Nach Beendigung der Verarbeitung im Namen des Verantwortlichen sollte der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder zurückgeben oder löschen, sofern nicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter sollte verpflichtet sein, mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten und dieser auf Anfrage das entsprechende Verzeichnis vorzulegen, damit die betreffenden Verarbeitungsvorgänge anhand dieser Verzeichnisse kontrolliert werden können. Deshalb sollte der Verantwortliche, sobald ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, die Aufsichtsbehörde von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und, falls möglich, binnen höchstens 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, unterrichten, es sei denn, der Verantwortliche kann im Einklang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Falls diese Benachrichtigung nicht binnen 72 Stunden erfolgen kann, sollten in ihr die Gründe für die Verzögerung angegeben werden müssen, und die Informationen können schrittweise ohne unangemessene weitere Verzögerung bereitgestellt werden. Die Benachrichtigung sollte eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie an die betroffene natürliche Person gerichtete Empfehlungen zur Minderung etwaiger nachteiliger Auswirkungen dieser Verletzung enthalten.

Bei der Feststellung, ob die Meldung unverzüglich erfolgt ist, sollten die Art und Schwere der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie deren Folgen und nachteilige Auswirkungen für die betroffene Person berücksichtigt werden. Die entsprechende Meldung kann zu einem Tätigwerden der Aufsichtsbehörde im Einklang mit ihren in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen führen.

Überdies sollten solche Regeln und Verfahren den berechtigten Interessen der Strafverfolgungsbehörden in Fällen Rechnung tragen, in denen die Untersuchung der Umstände einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch eine frühzeitiges Offenlegung in unnötiger Weise behindert würde. Diese Meldepflicht ist mit einem bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden und hat dennoch nicht in allen Fällen zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt.

Diese unterschiedslosen allgemeinen Meldepflichten sollten daher abgeschafft und durch wirksame Verfahren und Mechanismen ersetzt werden, die sich stattdessen vorrangig mit denjenigen Arten von Verarbeitungsvorgängen befassen, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs, ihrer Umstände und ihrer Zwecke wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen.

Zu solchen Arten von Verarbeitungsvorgängen gehören insbesondere solche, bei denen neue Technologien eingesetzt werden oder die neuartig sind und bei denen der Verantwortliche noch keine DatenschutzFolgenabschätzung durchgeführt hat bzw. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nicht als umfangreich gelten, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten oder von Mandanten betrifft und durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes oder Rechtsanwalt erfolgt.

In diesen Fällen sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht zwingend vorgeschrieben sein. Ein solches hohes Risiko ist wahrscheinlich mit bestimmten Arten der Verarbeitung und dem Umfang und der Häufigkeit der Verarbeitung verbunden, die für natürliche Personen auch eine Schädigung oder eine Beeinträchtigung der persönlichen Rechte und Freiheiten mit sich bringen können. Die Aufsichtsbehörde sollte das Beratungsersuchen innerhalb einer bestimmten Frist beantworten.

Das erforderliche Niveau des Fachwissens sollte sich insbesondere nach den durchgeführten Datenverarbeitungsvorgängen und dem erforderlichen Schutz für die von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten richten. Derartige Datenschutzbeauftragte sollten unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Beschäftigte des Verantwortlichen handelt oder nicht, ihre Pflichten und Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit ausüben können.

Insbesondere könnten in diesen Verhaltensregeln — unter Berücksichtigung des mit der Verarbeitung wahrscheinlich einhergehenden Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen — die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter bestimmt werden. Durch die Zunahme dieser Datenströme sind neue Herausforderungen und Anforderungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten entstanden. Das durch diese Verordnung unionsweit gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen sollte jedoch bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder andere Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen nicht untergraben werden, und zwar auch dann nicht, wenn aus einem Drittland oder von einer internationalen Organisation personenbezogene Daten an Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in demselben oder einem anderen Drittland oder an dieselbe oder eine andere internationale Organisation weiterübermittelt werden.

In jedem Fall sind derartige Datenübermittlungen an Drittländer und internationale Organisationen nur unter strikter Einhaltung dieser Verordnung zulässig. Eine Datenübermittlung könnte nur stattfinden, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zur Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erfüllt werden.

In derartigen Fällen dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Genehmigung an dieses Land oder diese internationale Organisation übermittelt werden. Die Kommission kann, nach Abgabe einer ausführlichen Erklärung, in der dem Drittland oder der internationalen Organisation eine Begründung gegeben wird, auch entscheiden, eine solche Feststellung zu widerrufen.

Die Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf ein Gebiet oder einen bestimmten Sektor eines Drittlands sollte unter Berücksichtigung eindeutiger und objektiver Kriterien wie bestimmter Verarbeitungsvorgänge und des Anwendungsbereichs anwendbarer Rechtsnormen und geltender Rechtsvorschriften in dem Drittland erfolgen.

Das Drittland sollte Garantien für ein angemessenes Schutzniveau bieten, das dem innerhalb der Union gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist, insbesondere in Fällen, in denen personenbezogene Daten in einem oder mehreren spezifischen Sektoren verarbeitet werden. Das Drittland sollte insbesondere eine wirksame unabhängige Überwachung des Datenschutzes gewährleisten und Mechanismen für eine Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten vorsehen, und den betroffenen Personen sollten wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe eingeräumt werden.

Insbesondere sollte der Beitritt des Drittlands zum Übereinkommen des Europarates vom Januar zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll berücksichtigt werden.

Die Kommission sollte den Ausschuss konsultieren, wenn sie das Schutzniveau in Drittländern oder internationalen Organisationen bewertet. Februar zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ABl.

L 55 vom In diesem Falle sollten Konsultationen zwischen der Kommission und den betreffenden Drittländern oder internationalen Organisationen vorgesehen werden. Die Kommission sollte dem Drittland oder der internationalen Organisation frühzeitig die Gründe mitteilen und Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe für die Situation zu schaffen.

Diese geeigneten Garantien können darin bestehen, dass auf verbindliche interne Datenschutzvorschriften, von der Kommission oder von einer Aufsichtsbehörde angenommene Standarddatenschutzklauseln oder von einer Aufsichtsbehörde genehmigte Vertragsklauseln zurückgegriffen wird. Sie sollten sich insbesondere auf die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen beziehen.

Datenübermittlungen dürfen auch von Behörden oder öffentlichen Stellen an Behörden oder öffentliche Stellen in Drittländern oder an internationale Organisationen mit entsprechenden Pflichten oder Aufgaben vorgenommen werden, auch auf der Grundlage von Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen — wie beispielsweise einer gemeinsamen Absichtserklärung —, mit denen den betroffenen Personen durchsetzbare und wirksame Rechte eingeräumt werden, aufzunehmen sind. Die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde sollte erlangt werden, wenn die Garantien in nicht rechtsverbindlichen Verwaltungsvereinbarungen vorgesehen sind.

Die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter sollten ermutigt werden, mit vertraglichen Verpflichtungen, die die Standard-Schutzklauseln ergänzen, zusätzliche Garantien zu bieten. Die Übermittlung sollte zudem möglich sein, wenn sie zur Wahrung eines im Unionsrecht oder im Recht eines Mitgliedstaats festgelegten wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist oder wenn sie aus einem durch Rechtsvorschriften vorgesehenen Register erfolgt, das von der Öffentlichkeit oder Personen mit berechtigtem Interesse eingesehen werden kann.

In letzterem Fall sollte sich eine solche Übermittlung nicht auf die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen personenbezogenen Daten erstrecken dürfen. Ist das betreffende Register zur Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse bestimmt, sollte die Übermittlung nur auf Anfrage dieser Personen oder nur dann erfolgen, wenn diese Personen die Adressaten der Übermittlung sind, wobei den Interessen und Grundrechten der betroffenen Person in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist.

Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen der Übermittlung bestimmter Kategorien von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten solche Bestimmungen der Kommission mitteilen. Der Verantwortliche sollte insbesondere die Art der personenbezogenen Daten, den Zweck und die Dauer der vorgesehenen Verarbeitung, die Situation im Herkunftsland, in dem betreffenden Drittland und im Endbestimmungsland berücksichtigen und angemessene Garantien zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten vorsehen.

Diese Übermittlungen sollten nur in den verbleibenden Fällen möglich sein, in denen keiner der anderen Gründe für die Übermittlung anwendbar ist. Bei wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder bei statistischen Zwecken sollten die legitimen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf einen Wissenszuwachs berücksichtigt werden.

Der Verantwortliche sollte die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person von der Übermittlung in Kenntnis setzen. Dies kann Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in Drittländern umfassen, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird und die nicht auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.

Datenübermittlungen sollten daher nur zulässig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an Drittländer eingehalten werden. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Offenlegung aus einem wichtigen öffentlichen Interesse erforderlich ist, das im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt ist. Ihre Bemühungen um grenzüberschreitende Zusammenarbeit können auch durch unzureichende Präventiv- und Abhilfebefugnisse, widersprüchliche Rechtsordnungen und praktische Hindernisse wie Ressourcenknappheit behindert werden.

Die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden muss daher gefördert werden, damit sie Informationen austauschen und mit den Aufsichtsbehörden in anderen Ländern Untersuchungen durchführen können. Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat eine Aufsichtsbehörde bestimmen, die als zentrale Anlaufstelle für eine wirksame Beteiligung dieser Behörden an dem Verfahren fungiert und eine rasche und reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden, dem Ausschuss und der Kommission gewährleistet.

Jede Aufsichtsbehörde sollte über einen eigenen, öffentlichen, jährlichen Haushaltsplan verfügen, der Teil des gesamten Staatshaushalts oder nationalen Haushalts sein kann. Um die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde zu gewährleisten, sollten ihre Mitglieder ihr Amt integer ausüben, von allen mit den Aufgaben ihres Amts nicht zu vereinbarenden Handlungen absehen und während ihrer Amtszeit keine andere mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit ausüben.

Dies sollte insbesondere für Folgendes gelten: Zu diesem Zweck sollten die Aufsichtsbehörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, ohne dass eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über die Leistung von Amtshilfe oder über eine derartige Zusammenarbeit erforderlich wäre.

Sie sollte mit den anderen Behörden zusammenarbeiten, die betroffen sind, weil der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter eine Niederlassung im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats hat, weil die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat oder weil bei ihnen eine Beschwerde eingelegt wurde. Auch wenn eine betroffene Person ohne Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Beschwerde eingelegt hat, sollte die Aufsichtsbehörde, bei der Beschwerde eingelegt wurde, auch eine betroffene Aufsichtsbehörde sein.

In ihrer Eigenschaft als federführende Behörde sollte diese Aufsichtsbehörde für die enge Einbindung und Koordinierung der betroffenen Aufsichtsbehörden im Entscheidungsprozess sorgen. Wird beschlossen, die Beschwerde der betroffenen Person vollständig oder teilweise abzuweisen, so sollte dieser Beschluss von der Aufsichtsbehörde angenommen werden, bei der die Beschwerde eingelegt wurde.

In solchen Fällen sollte die Aufsichtsbehörde unverzüglich die federführende Aufsichtsbehörde über diese Angelegenheit unterrichten. Dabei sollte die federführende Aufsichtsbehörde berücksichtigen, ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat, damit Beschlüsse gegenüber dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wirksam durchgesetzt werden.

Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, den Fall selbst zu regeln, sollte die Aufsichtsbehörde, die sie unterrichtet hat, die Möglichkeit haben, einen Beschlussentwurf vorzulegen, dem die federführende Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung ihres Beschlussentwurfs im Rahmen dieses Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz weitestgehend Rechnung tragen sollte.

In diesen Fällen sollte die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Behörde oder private Einrichtung ihren Sitz hat, die einzige Aufsichtsbehörde sein, die dafür zuständig ist, die Befugnisse auszuüben, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden. Die Mitgliedstaaten können andere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung festlegen.

Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden sollten in Übereinstimmung mit den geeigneten Verfahrensgarantien nach dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist ausgeübt werden. Untersuchungsbefugnisse im Hinblick auf den Zugang zu Räumlichkeiten sollten im Einklang mit besonderen Anforderungen im Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, wie etwa dem Erfordernis einer vorherigen richterlichen Genehmigung.

Der Erlass eines rechtsverbindlichen Beschlusses setzt voraus, dass er in dem Mitgliedstaat der Aufsichtsbehörde, die den Beschluss erlassen hat, gerichtlich überprüft werden kann. Dies sollte auch Folgendes umfassen: Die ersuchte Aufsichtsbehörde sollte auf das Ersuchen binnen einer bestimmten Frist antworten müssen. Ferner sollte es zur Anwendung kommen, wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission beantragt, dass die Angelegenheit im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wird.

Dem Ausschuss sollte auch die Befugnis übertragen werden, bei Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden rechtsverbindliche Beschlüsse zu erlassen. Damit der Ausschuss seine Ziele erreichen kann, sollte er Rechtspersönlichkeit besitzen. Der Ausschuss sollte von seinem Vorsitz vertreten werden. Er sollte aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder deren jeweiligen Vertretern gebildet werden. An den Beratungen des Ausschusses sollte die Kommission ohne Stimmrecht und der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte spezifische Stimmrechte haben.

Der Ausschuss sollte zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beitragen, die Kommission insbesondere im Hinblick auf das Schutzniveau in Drittländern oder internationalen Organisationen beraten und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Union fördern. Der Ausschuss sollte bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig handeln. Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich gerichtlicher Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist.

Die Aufsichtsbehörde sollte die betroffene Person innerhalb eines angemessenen Zeitraums über den Fortgang und die Ergebnisse der Beschwerde unterrichten. Sollten weitere Untersuchungen oder die Abstimmung mit einer anderen Aufsichtsbehörde erforderlich sein, sollte die betroffene Person über den Zwischenstand informiert werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Einrichtungen, Organisationen oder Verbände das Recht haben, unabhängig vom Auftrag einer betroffenen Person in dem betreffenden Mitgliedstaat eine eigene Beschwerde einzulegen, und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf haben sollten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Rechte der betroffenen Person infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung verletzt worden sind.

Diesen Einrichtungen, Organisationen oder Verbänden kann unabhängig vom Auftrag einer betroffenen Person nicht gestattet werden, im Namen einer betroffenen Person Schadenersatz zu verlangen.

Sofern Beschlüsse des Ausschusses einen Verantwortlichen, einen Auftragsverarbeiter oder den Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, so können diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des Ausschusses im Einklang mit Artikel AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben.

Unbeschadet dieses Rechts nach Artikel AEUV sollte jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht gegen einen Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betrifft insbesondere die Ausübung von Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sollten bei den Gerichten des Mitgliedstaats angestrengt werden, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat, und sollten im Einklang mit dem Verfahrensrecht dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden.

Wurde eine Beschwerde von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben. Im Zusammenhang mit gerichtlichen Rechtsbehelfen in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung können einzelstaatliche Gerichte, die eine Entscheidung über diese Frage für erforderlich halten, um ihr Urteil erlassen zu können, bzw. Wird darüber hinaus der Beschluss einer Aufsichtsbehörde zur Umsetzung eines Beschlusses des Ausschusses vor einem einzelstaatlichen Gericht angefochten und wird die Gültigkeit des Beschlusses des Ausschusses in Frage gestellt, so hat dieses einzelstaatliche Gericht nicht die Befugnis, den Beschluss des Ausschusses für nichtig zu erklären, sondern es muss im Einklang mit Artikel AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs den Gerichtshof mit der Frage der Gültigkeit befassen, wenn es den Beschluss für nichtig hält.

Sind verwandte Verfahren vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen oder sich auf Anfrage einer Partei auch zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig erklären, wenn dieses später angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung von solchen verwandten Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

Verfahren gelten als miteinander verwandt, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren einander widersprechende Entscheidungen ergehen.

Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden verantwortlich ist.

Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht.

Die betroffenen Personen sollten einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Sind Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt, so sollte jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden haftbar gemacht werden. Folgendem sollte jedoch gebührend Rechnung getragen werden: Es sollte im Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden, ob diese Sanktionen strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sind.

Dies sollte insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten im audiovisuellen Bereich sowie in Nachrichten- und Pressearchiven gelten. Die Mitgliedstaaten sollten solche Abweichungen und Ausnahmen in Bezug auf die allgemeinen Grundsätze, die Rechte der betroffenen Person, den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter, die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen, die unabhängigen Aufsichtsbehörden, die Zusammenarbeit und Kohärenz und besondere Datenverarbeitungssituationen erlassen.

Sollten diese Abweichungen oder Ausnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein, sollte das Recht des Mitgliedstaats angewendet werden, dem der Verantwortliche unterliegt. Der Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten kann als öffentliches Interesse betrachtet werden. Personenbezogene Daten in Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Stelle befinden, sollten von dieser Behörde oder Stelle öffentlich offengelegt werden können, sofern dies im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten, denen sie unterliegt, vorgesehen ist.

Die Bezugnahme auf Behörden und öffentliche Stellen sollte in diesem Kontext sämtliche Behörden oder sonstigen Stellen beinhalten, die vom Recht des jeweiligen Mitgliedstaats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten erfasst werden.

Insbesondere sollte die genannte Richtlinie nicht für Dokumente gelten, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, oder für Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung durch Rechtsvorschriften als nicht mit dem Recht über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar anzusehen ist.

Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt erst dann, wenn der Verantwortliche geprüft hat, ob es möglich ist, diese Zwecke durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der die Identifizierung von betroffenen Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, zu erfüllen, sofern geeignete Garantien bestehen wie z. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Garantien in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken vorsehen.

Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, unter bestimmten Bedingungen und vorbehaltlich geeigneter Garantien für die betroffenen Personen Präzisierungen und Ausnahmen in Bezug auf die Informationsanforderungen sowie der Rechte auf Berichtigung, Löschung, Vergessenwerden, zur Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Widerspruch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken vorzusehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken sollte auch anderen einschlägigen Rechtsvorschriften, beispielsweise für klinische Prüfungen, genügen. Im Bereich der Sozialwissenschaften ermöglicht die Forschung anhand von Registern es den Forschern, entscheidende Erkenntnisse über den langfristigen Zusammenhang einer Reihe sozialer Umstände zu erlangen, wie Arbeitslosigkeit und Bildung mit anderen Lebensumständen.

Zur Erleichterung der wissenschaftlichen Forschung können daher personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verarbeitet werden, wobei sie angemessenen Bedingungen und Garantien unterliegen, die im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind.

Es sollte den Mitgliedstaaten ferner erlaubt sein vorzusehen, dass personenbezogene Daten zu Archivzwecken weiterverarbeitet werden, beispielsweise im Hinblick auf die Bereitstellung spezifischer Informationen im Zusammenhang mit dem politischen Verhalten unter ehemaligen totalitären Regimen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere dem Holocaust, und Kriegsverbrechen.

Die wissenschaftlichen Forschungszwecke sollten auch Studien umfassen, die im öffentlichen Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden. Um den Besonderheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken zu genügen, sollten spezifische Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung oder sonstigen Offenlegung personenbezogener Daten im Kontext wissenschaftlicher Zwecke gelten. Dazu sollte auch historische Forschung und Forschung im Bereich der Genealogie zählen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Verordnung nicht für verstorbene Personen gelten sollte.

Diese statistischen Ergebnisse können für verschiedene Zwecke, so auch für wissenschaftliche Forschungszwecke, weiterverwendet werden. Die europäischen Statistiken sollten im Einklang mit den in Artikel Absatz 2 AEUV dargelegten statistischen Grundsätzen entwickelt, erstellt und verbreitet werden, wobei die nationalen Statistiken auch mit dem Recht der Mitgliedstaaten übereinstimmen müssen. L 87 vom Dies berührt nicht die bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften über das Berufsgeheimnis, wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist.

Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere in Bezug auf die für Zertifizierungsverfahren geltenden Kriterien und Anforderungen, die durch standardisierte Bildsymbole darzustellenden Informationen und die Verfahren für die Bereitstellung dieser Bildsymbole erlassen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung bereits begonnen haben, sollten innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit ihr in Einklang gebracht werden.

Beschlüsse der Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden bleiben in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.

März eine Stellungnahme abgegeben. Juli über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ABl. Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet. September über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ABl.

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung 1 Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zu diesen Zwecken eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf.

Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person , Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.

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